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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: JurBüro

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1. Ist einer armen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, so kommt die Beiordnung eines anderen Anwalts nur dann in Betracht, wenn ein Grund vorliegt, der auch eine auf eigene Kosten prozessierende Partei zu einem Anwaltswechsel veranlaßt hätte. 2. Die Beiordnung eine anderen Anwalts mit der Einschränkung, daß Gebühren nur zu erstatten sind, soweit sie nicht schon in der Person des ersten Anwalts entstanden sind, ist rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, da auch rechtswidrige Entscheidungen grundsätzlich Wirkung entfalten. 3. Eine Beschränkung der Beiordnung mit dem Einverständnis des beizuordnenden Anwalts ist möglich.

OLG Bremen (5 WF 54/92) | Datum: 14.07.1992

JurBüro 1993, 51 [...]

»Delegieren freiberufliche Berufs - oder Vereinsbetreuer Bürotätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Betreuung anfallen, zulässigerweise an Hilfskräfte, können die Kosten nach seit 1.1.1999 geltendem Recht als Aufwendungen erstattungsfähig sein.«

OLG Bremen (4 W 15/99) | Datum: 15.11.1999

BtPrax 2000, 88 JurBüro 2000, 149 OLGReport-Bremen 2000, 46 [...]

1. Haben sich die Ehegatten außer über die Zahlung eines Zugewinnausgleichs (hier: in Höhe eines Betrages von rund 30.000 DM) auch über die Übertragung eines Hälfteanteils an einem Hausanwesen von dem einen auf den anderen Ehegatten geeinigt, so ist diese Übertragung bei der Festsetzung des Streitwerts neben dem Zugewinnausgleich gesondert zu bewerten. 2. Der Umstand, dass der Wert des beiderseitigen Miteigentums als Rechnungsposten im Zugewinn zu berücksichtigen war, lässt das Erfordernis, nach dem Scheitern der Ehe gemeinschaftliches Eigentum nach den Regeln der §§ 749 ff. BGB auseinanderzusetzen, unberührt . Die Auseinandersetzung erfolgt unabhängig vom Zugewinnausgleich. 3. Der Wert eines Grundstücks ist mit dem Verkehrswert anzusetzen (hier:90.000 DM). Auf die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen kommt es nicht an.

OLG Bremen (4 WF 58/99) | Datum: 28.07.1999

JurBüro 1999, 640 OLGReport-Bremen 1999, 359 [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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