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b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt

OLG Braunschweig (3 UF 53/07) | Datum: 29.01.2008

I. Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 05.02.1986 geborene Tochter A und die am 03.06.1988 geborene Tochter B hervorgegangen. Die Klägerin verlangt von [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 35/98) | Datum: 17.12.1998

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]

Anrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit auf den Unterhaltsanspruch

OLG Braunschweig (1 UF 153/95) | Datum: 03.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist für die Zeit bis Dezember 1994 in geringem Umfang für die Zeit von Januar bis September 1995 ganz [...]

In den Fällen, in welchen die von einem Versicherungsträger eingelegte Versorgungsausgleichsbeschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der beschwerdeführende Versicherungsträger in erster Instanz eine falsche Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren korrigiert hat, ist der Versicherungsträger nach § 97 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ganz oder teilweise mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten. Zwar paßt § 97 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar, weil die Auskünfte des Versicherungsträgers keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind. Durch § 97 Abs. 3 ZPO wird jedoch die entsprechende Geltung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Absatzes dieser Vorschrift für FGG-Folgesachen ausdrücklich angeordnet. Angezeigt ist es in diesen Fällen die Kostenpflicht des Versicherungsträgers auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Denn während diese unvermeidbar entstehen, haben es die Parteien in der Hand, ob sie zu offensichtlich begründeten Beschwerden eines Versicherungsträgers selbst noch Stellung nehmen und dadurch zusätzliche Kosten verursachen wollen.

OLG Braunschweig (1 UF 184/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1997, 222 OLGReport-Braunschweig 1996, 132 [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

Neben dem Erwerbstätigenbonus sind berufsbedingte Aufwendungen wenn ihr Entstehen feststeht, einkommensmindernd zu berücksichtigen und zwar entweder pauschal oder in nachgewiesener bzw. geschätzter Höhe.

OLG Braunschweig (1 UF 38/96) | Datum: 19.07.1996

FamRZ 1997, 358 OLG-Report Braunschweig 1996, 212 OLGReport-Braunschweig 1996, 212 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betreuer, der schon vor Inkrafttreten des BVormVG am 1.1.1999 zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war, die zur Vergütung anstehende Sache aber erst nach Inkrafttreten des BVormVG übernommen hat. Dabei ist die Gewährung der höheren Übergangsvergütung unabhängig davon, ob der Berufsbetreuer von der Möglichkeit einer Nachqualifizierung Gebrauch macht oder nicht.

OLG Braunschweig (2 W 49/01) | Datum: 28.03.2001

FamRZ 2001, 1482 [...]

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