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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: OLGZ

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1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

Ob Streitigkeiten über die Rückschaffung von Hausrat nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO der Zuständigkeit der Familiengerichte unterliegen, hängt davon ab, ob eine Rechtsgestaltung für die Zukunft gewünscht wird oder lediglich eine Sicherung des Besitzstandes in der Gegenwart. Ein Anhaltspunkt hierfür ist auch, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Antragsteller beruft, ob auf die familienrechtlichen Regelungen der §§ 1361a BGB, 8 HausratVO oder auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 861, 985 BGB.

OLG Bamberg (SA 11/92) | Datum: 14.09.1992

Anderer Ansicht der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.1982 ( IVb ARZ 32/82), abgedruckt in der FamRZ 1982, 1200 DRsp IV(418)270i EzFamR ZPO § 36 Nr. 8 EzFamR aktuell 1993, 41 FamRZ 1993, 335 OLGZ 1993, [...]

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