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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: FamRZ

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LSG Nordrhein-Westfalen - 2009/28220

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 31/09) | Datum: 16.11.2009

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung des Klägers am 04.06.2009 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der durch seinen Betreuer vertretene [...]

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Bestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der Leistungsträgers Abgrenzung zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 2009/25290

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 96/08) | Datum: 14.09.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Streit über die Höhe der Anrechnung von für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Tochter gezahltem Kindergeld als Einkommen Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Falle unterhaltsberechtigter Kinder über den hälftigen Kindergeldanteil hinaus Grundsicherungsrechtliche Behandlung des beim Unterhaltsanspruch angerechneten Anteils des Kindergeldes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 415/14) | Datum: 12.11.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

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