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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides ohne entsprechende Verfügungssätze Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Unterhaltsvorschuss als Einkommen

LSG Hessen (L 6 AS 401/19) | Datum: 12.11.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei unklaren Einkommensverhältnissen nach dem Einzug des jetzigen Ehepartners in die gemeinsame Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft und einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

LSG Hessen (L 6 AS 551/21 B ER) | Datum: 04.02.2022

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]

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