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Ein Anspruch auf Elterngeld für ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen wird, besteht nur, wenn und solange eine sog Adoptionspflege (§ 1744 BGB) vorliegt.

LSG Baden-Württemberg (L 11 EG 559/14) | Datum: 24.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2838/12) | Datum: 18.12.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten Dreijahreszeitraum Teilweise rückwirkende Bewilligung einer Rente

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 4695/16) | Datum: 27.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen Bevollmächtigten Anforderungen an die Bevollmächtigung beim Bestehen eines Betreuungsverhältnisses im Hinblick auf das Vorliegen von Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

LSG Baden-Württemberg (L 9 AS 3091/19) | Datum: 23.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über den Erstattungsantrag für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen – hier der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit durch übertragene Rentenanwartschaften aus einem Versorgungsausgleich

LSG Baden-Württemberg (L 2 R 117/21) | Datum: 11.08.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Materielles Aufenthaltsrecht bei Unzumutbarkeit eines Ausschlusses von der Erziehungsleistung für ein freizügigkeitsberechtigtes minderjähriges Kind

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 3922/20) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]

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