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Gericht: LG Zweibrücken Fundstelle: FamRZ

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Im Hinblick auf Art. 8 und Art. 14 EMRK kommt ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinen Kind nur dann in Betracht, wenn dies für die psychische Gesundheit des Kindes notwendig und im übrigen auch verhältnismäßig ist.

LG Zweibrücken (4 T 29/96) | Datum: 03.06.1996

NJWE-FER 1997, 53 FamRZ 1997, 633 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S. 94/93) | Datum: 29.06.1993

FamRZ 1994, 955 NJW 1993, 3207 [...]

Ein vorübergehender Krankenhausaufenthalt des minderjährigen Kindes (Dauer unter zwei Monaten) begründet keine Barunterhaltspflicht (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) der sorgeberechtigten Mutter.

LG Zweibrücken (3 S 176/90) | Datum: 23.10.1990

FamRZ 1991, 479 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 24 NJW-RR 1991, 326 [...]

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