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Gericht: LG Ulm Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Eine Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht nur, wenn derjenige, der grundsätzlich zur Zustimmung verpflichtet ist, von Nachzahlungsansprüchen des Finanzamtes, die sich aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben, freigestellt wird.

LG Ulm (1 F 254/87) | Datum: 17.02.1988

FamRZ 1988, 1051 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 61 [...]

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