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Gericht: LG Tübingen

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Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

Kommt dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zu Gute, so ist hierin eine die Kindergeldanrechnung gem. § 4 RegUnterVO hindernde Leistung zu sehen.

LG Tübingen (5 T 61/94) | Datum: 04.03.1994

DAVorm 1994, 731 [...]

Sind die Ehegatten türkische Staatsangehörige, so hat der Ehemann nach der Scheidung der Parteien gegen die Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe von Schmuckstücken, die er bzw. seine Verwandten der Ehefrau anläßlich der Hochzeit vor dem Imam geschenkt haben. Aus Art. 146 türk. ZGB läßt sich ein derartiger Anspruch des Ehemannes nicht herleiten, da diese Bestimmung nur der güterrechtliche Auseinandersetzung in Fällen betrifft, in denen der zwischen den Ehegatten vereinbarte Güterstand der Güterverbindung oder der Gütergemeinschaft einen Eigentumsübergang bewirkt hat, und hat im Fall der Scheidung die Wiederherstellung des ursprünglichen Eigentums zu Folge. Eigentumsänderungen, die aufgrund von Rechtsgeschäften unter Ehegatten stattgefunden haben, hat Art 146 türk. ZGB nicht zum Gegenstand. Aus Art 143 türk. ZGB läßt sich ein Herausgabeanspruch auf die anläßlich der Heirat geschenkten Schmuckstücke nicht herleiten, da Art 143 türk. ZGB lediglich Entschädigungsansprüche gewährt, wenn durch die Ehescheidung gegenwärtige oder zukünftige Vermögensinteressen des schuldlosen Ehegatten beeinträchtigt werden oder durch die Tatsachen ,die die Scheidung herbeigeführt haben, die persönlichen Interessen des unschuldigen Ehegatten in schwerer Weise verletzt worden sind. Letztlich kann der Herausgabeanspruch auch nicht auf Widerruf der Schenkung nach Art. 244 türk. OG gestützt werden, da Voraussetzung für den Widerruf der Schenkung wäre, daß entweder die Beklagte mit der Schenkung verbundene Auflagen nicht erfüllt hat oder die Ehefrau gegenüber dem Ehemann oder einem seiner Angehörigen die ihr obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat, wobei nicht jede unbedeutende und geringe eheliche Verfehlung ausreicht, sondern vielmehr ein besonderes Maß der Verletzung der ehelichen Pflichten erforderlich ist, was jeweils im konkreten Fall nicht festgestellt werden konnte.

LG Tübingen (3 O 476/89) | Datum: 04.02.1992

FamRZ 1992, 1437 NJW-RR 1992, 1095 [...]

Leistet ein Elternteil Barunterhalt und der andere Elternteil Naturalunterhalt, so ist ausgehend vom Grundgedanken des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB jedenfalls bis zur Volljährigkeit des Kindes, dessen Ausbildungsvergütung je zur Hälfte auf den Natural- und den Barunterhalt anzurechnen. Zuvor ist jedoch das Ausbildungseinkommen des Unterhaltsberechtigten um die berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Diese können jedoch nicht pauschal mit der Hälfte der Vergütung angenommen werden, vielmehr sind sie grundsätzlich den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles entsprechend vom Gericht festzustellen.

LG Tübingen (1 S 307/93) | Datum: 25.07.1994

DAVorm 1994, 886 [...]

1. Für die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § 70i Abs. 2 FGG bleibt das zunächst mit der Sache befaßte und über die Erstunterbringung entscheidende Amtsgericht weiterhin allein zuständig, auch wenn sich der Betroffene zwischenzeitlich in einer Anstalt außerhalb seines Gerichtsbezirkes befindet und sich dort die Notwendigkeit der Verlängerung der Unterbringung ergibt. 2. Nach dem Grundsatz der ' perpetuatio fori ' ist eine originäre Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die neue Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene nunmehr untergebracht ist und auch bleiben soll, nicht gegeben. Dazu bedarf es der Verfahrensabgabe nach § 70 Abs. 5 Satz 2 FGG.

LG Tübingen (5 T 328/94) | Datum: 20.10.1994

FamRZ 1995, 485 [...]

Ein Zählkindvorteil der Mutter kann dem nachrangig berechtigten Vater jedenfalls dann bei der Unterhaltsfestsetzung nicht zugerechnet werden, wenn er in seiner Person nicht selbst weitere Ansprüche auf Kindergeld hat.

LG Tübingen (S T 92/81) | Datum: 04.11.1981

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3. Ähnlich: LG Heilbronn, DAV 1982, 372; a.A. bezüglich des Zählkindvorteils, welcher der Mutter aufgrund der Existenz weiterer, von einem anderen Mann bzw. anderen Männern [...]

1. Wird ein deutsches Kind in der Schweiz durch Schweitzer Staatsangehörige adoptiert, kann diese Adoption ohne Bedenken im deutschen Rechtsbereich anerkannt werden, da die Schweizer Adoption in ihren Wirkungen der deutschen gleich ist, denn das Adoptivkind erhält die rechtliche Stellung eines legitimen Kindes des Annehmenden, die rechtlichen Beziehungen zu seinen leiblichen Verwandten erlöschen und die Adoption ist wie die deutsche eine Volladoption. 2. Der Begriff der Einwilligung des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist erfüllt, wenn den Formvorschriften des Schweizer Adoptionsrechts als des nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts entsprochen worden ist. 3. Sind seit der Adoption mehr als drei Jahre verstrichen oder ist der Adoptierte inzwischen volljährig geworden, so daß jegliche Aufhebungsmöglichkeiten der Adoption nach deutschem Recht entfallen, kommt der fehlenden vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Zustimmung des Kindes zur Adoption keine rechtliche Bedeutung mehr zu.

LG Tübingen (5 T 56/84) | Datum: 30.05.1984

Kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung durch Mangoldt, StAZ 1986, 250 Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. neu gefaßt durch Art. 23 EGBGB durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 StAZ 1986, [...]

1. Dem Wesen des Hauptsacheverfahrens der Unterbringung psychisch Kranker entspricht es, daß eine wesentlich umfangreichere und genauere Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen im Vergleich zum Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erfolgen hat, da die Entscheidung unter geringerem Zeitdruck ergeht und sich die Unterbringung auf einen längeren Zeitraum erstrecken kann. 2. Deshalb dürfen jedenfalls im Hauptsacheverfahren der Sachverständige im Sinne des § 70e FGG und der behandelnde bzw. antragstellende Arzt nicht personenidentisch sein. 3. Im Hauptsacheverfahren ist es in der Regel erforderlich, dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Tübingen (5 T 90/96) | Datum: 06.03.1996

FamRZ 1996, 1344 [...]

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