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1. Die Anerkennung als Berufsbetreuer und damit der Zugang zu einem Beruf muß von objektiven Maßstäben abhängig sein und nicht bei der Bestellung als Betreuer von der subjektiven richterlichen Willensbildung im Einzelfall bestimmt werden. 2. Die Beurteilung der Berufsmäßigkeit als Betreuer allein durch das Abstellen auf die Anzahl der übertragenen Betreuungen als einzigem objektivem Maßstab ist nicht überzeugend, da der jeweils unterschiedliche Aufwand der einzelnen Betreuung unberücksichtigt bleibt. 3. In ergänzender Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB steht dem angehenden Berufsbetreuer eine Vergütung für die ersten, für sich gesehen vielleicht noch keinen professionellen Einsatz erfordernden Betreuungen auch schon dann zu, wenn erst später die Berufsmäßigkeit durch die weitere kontinuierliche zügige Übertragung von Betreuungen eintritt, da diese weiteren Übertragungen ein objektives Anzeichen dafür sind, daß der Umfang der Betreuungen innerhalb kurzer Zeit nur berufsmäßig zu bewältigen sein wird.

LG Oldenburg (8 T 1200/94) | Datum: 05.12.1994

FamRZ 1996, 230 Rpfleger 1995, 355 [...]

Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gem. § 112 BRAGO; seine Entschädigung richtet sich nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Oldenburg (8 D 461/92) | Datum: 19.06.1992

FamRZ 1992, 12O3 [...]

Die isolierte Beschwerde gegen die Auswahl des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht ist analog § 69g Abs. 1 FGG zulässig.

LG Oldenburg (8 T 372/93) | Datum: 18.05.1993

BtPrax 1993, 180 FamRZ 1994, 178 JurBüro 1993, 694 [...]

Obgleich der Unterhaltsanspruch des § 1615l BGB dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten der Mutter vorgeht, sind Unterhaltsleistungen, die der geschiedene Ehemann aufgrund eines mit der Kindsmutter geschlossenen Vergleichs während des betreffenden Zeitraums zahlt, voll anzurechnen.

LG Oldenburg (9 S 176/89) | Datum: 07.01.1990

FamRZ 1990, 1034 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 12 [...]

Zur Entscheidung darüber, ob die Ehelichkeit des Kindes angefochten werden kann, darf ein (Ergänzungs-)pfleger nur bestellt werden, wenn sich aus konkret festgestellten Umständen ergibt, daß für die Durchführung des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Kind und der personensorgeberechtigten Mutter besteht. Das Vorliegen einer solchen Interessenkollision muß positiv festgestellt werden.

LG Oldenburg (8 T 336/88) | Datum: 18.05.1988

FamRZ 1989, 539 [...]

Ist damit zu rechnen, daß die Leistungsunfähigkeit eines nichtehelichen Vaters wegen Aufnahme eines Studiums nur vorübergehend (hier: noch 5 Jahre lang) währt, kommt eine Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß § 1615h BGB nicht in Betracht, stattdessen ist dem Vater die Stundung der Unterhaltszahlungen bis zu seinem Studienabschluß zuzumuten.

LG Oldenburg (9 T 983/87) | Datum: 19.01.1988

Berücksichtigt wird in der vorliegenden Entscheidung zudem, daß der Vater bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügte und daß er sein Studium in Kenntnis der in absehbarer Zeit voraussichtlich eintretenden [...]

Auf den Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l BGB ist ein (fiktives) Entgelt anzurechnen, wenn die Mutter mit einem neuen Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.

LG Oldenburg (9 S 176/89) | Datum: 17.01.1990

FamRZ 1990, 1034 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 8 [...]

Ein zugunsten des nichtehelichen Vaters bestehender Zählkindvorteil wirkt sich nicht auf die Anrechnung gemäß § 1615g BGB aus. Der Zählkindvorteil ist im Rahmen des § 1615g Abs. 1 gänzlich außer Acht zu lassen, unabhängig davon, welchem Elternteil er zugute kommt.

LG Oldenburg (1 T 353/85) | Datum: 06.01.1986

Zur Berücksichtigung des Zählkindvorteils der Mutter s. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 5. FamRZ 1986, 505 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3 [...]

1. Es gilt die Feststellung, daß das Gericht berechtigt und verpflichtet ist, jede Abrechnung eines Betreuers kritisch zu prüfen und nachzufragen, wo es an inhaltlicher Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Aufstellung fehlt. 2. Dabei sind jedoch, insbesondere was den geltend gemachten zeitlichen Aufwand angeht, die Angaben des Betreuers zugrunde zu legen, soweit sie nicht einen offensichtlich eindeutig überzogenen und sachlich völlig ungerechtfertigten Aufwand belegen oder ein mißbräuchliches Verhalten klar zutage tritt. 3. Das Gericht hat demzufolge Abrechnungen nur noch auf offensichtlich nicht berechtigte, mißbräuchliche und/oder erkennbar unschlüssige Vergütungsansprüche zu überprüfen. 4. Es wird dabei nicht verkannt, daß eine so umschriebene Abrechnungskontrolle zu Mißbräuchen bei Vergütungsanträgen führen kann. Dies muß jedoch im Interesse einer gerade noch praktikablen gerichtlichen Überprüfung von Vergütungsanträgen in Kauf genommen werden.

LG Oldenburg (8 T 638/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1997, 947 JurBüro 1997, 543 [...]

Das Beschwerderecht nach den §§ 70m Abs. 2 in Verbindung mit 70d Abs. 1 Nr. 2 FGG gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 2 BGB steht nicht nur den leiblichen Kindern des Betroffenen zu, sondern auch dessen Stiefkindern, wenn der Betroffene dort lebt.

LG Oldenburg (8 T 967/95) | Datum: 11.10.1995

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

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