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»1. Der Einwurf einer Niederlegungsbenachrichtigung, die gem. § 182 ZPO eine gewöhnliche Postsendung darstellt, in einen Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien verstößt gegen § 13 Abs. 1 S. 1 Post-KundenschutzVO (PKV) und macht die Zustellung unwirksam. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der auf einen solchen fehlerhaften Zugang der Niederlegungsbenachrichtigung gestützt wird, ist jedoch generell dann nicht begründet, wenn der Zustellungsempfänger bereits vorher verpflichtet war, für die Anbringung eines (Einzel-)Briefkastens zu sorgen. 2. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn die Deutsche Post AG gem. § 14 Abs. 1 S. 2 PKV schriftlich mitgeteilt hat, daß sie weitere Zustellungen wegen Fehlens eines Briefkastens nicht mehr vornehmen werde und der Empfänger mit Zustellungen rechnen mußte. Ergreift er in diesem Fall keine Maßnahmen zur Anbringung eines Briefkastens, kann hierin eine - im Vorfeld der fehlerhaften Zustellung liegende - schuldhafte Zugangsvereitelung zu sehen sein. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Anbringung eines Briefkastens noch bis zur Zustellung hätte erreicht werden können. Ein Mieter ist hierbei nicht verpflichtet, die Anbringung eines Briefkastens gegen seinen Vermieter notfalls gerichtlich durchzusetzen.«

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 1920/95 (26/97)) | Datum: 21.03.1997

NJW 1997, 2337 [...]

Verstirbt der im Gebiet der früheren DDR lebende Erblasser nach dem 2.10.1990, richtet sich das erbrechtliche Verhältnis und damit die Frage nach dem Bestehen eines Pflichtteilsrechts für den leiblichen Sohn des Erblassers, der als Volljähriger 1970 in der Bundesrepublik adoptiert worden war, nach den §§ 1767 Abs. 2, 1754, 1770 BGB, Art. 235 § 1 EGBGB.

LG Neuruppin (4 S 34/93) | Datum: 01.09.1994

Vgl. dazu Abhandlung von Benicke in IPRax 1996, 188 IPrax 1996, 200 [...]

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