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1. Werden beide Elternteile in Nachfolge der bisherigen gemeinsamen elterlichen Sorge als gleichberechtigte Betreuer (§ 1899 Abs. 3 BGB) ihres Kindes bestellt, steht ihnen die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB nur einmal zu. 2. Die pauschale Aufwandsentschädigung würde jedem der beiden Elternteile zustehen, wenn die Mehrfachbetreuung nicht lediglich mit Rücksicht auf die vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge angeordnet worden wäre, sondern weil unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die Betreuung nur durch einen Elternteil nicht dem Wohle des Betreuten entsprechen würde.

LG Münster (5 T 326/96) | Datum: 02.07.1996

FamRZ 1997, 389 MDR 1996, 1262 [...]

Der aus § 1705 BGB folgende Ausschluß des Vaters vom Sorgerecht für sein nichteheliches Kind ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201), daher ist es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, Eltern eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht einzuräumen.

LG Münster (5 T 299/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

Ist der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten, ist § 1907 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar, sodaß der Betreuer ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung diesen Pflegeplatz unter Beachtung seiner gesetzlichen Pflichten im Rahmen der ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge kündigen kann.

LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen, auch wenn sie im Einzelfall erforderlich sind und für den Betroffenen nicht nur lediglich hilfreich, nützlich oder angenehm sind. 2. Deshalb ist die Begleitung des Betreuten zu einem Tag der offenen Tür oder einer Weihnachtsfeier seiner Einrichtung für den Betreuer nicht vergütungsfähig.

LG Münster (5 T 828/95) | Datum: 18.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Einem durch den Betroffenen bevollmächtigten Rechtsanwalt ist auch dann Akteneinsicht in die Betreuungsakte zu gewähren, wenn dieser Rechtsanwalt bereits früher für den Betroffenen als Notar anläßlich der Erteilung einer Generalvollmacht tätig war. § 45 BRAGO steht dem nicht entgegen, da zwar der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Betroffenem und Rechtsanwalt wegen dessen früherer Tätigkeit möglicherweise nichtig sein mag, die erteilte Prozeßvollmacht aber in jedem Fall wirksam bleibt.

LG Münster (5 T 608/98) | Datum: 30.07.1998

Rpfleger 1998, 516 [...]

Sind die Eltern des Betreuten ausdrücklich gemeinsam zu seinem Betreuerbestellt worden, können sie den Aufwandsentschädigungsanspruch nach § 1835a BGB nur einmal gemeinsam beanspruchen.

LG Münster (5 T 147/01) | Datum: 15.02.2001

BtPrax 2001, 220 [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen in Unterbringungssachen gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann keine Entschädigung in unmittelbarer Anwendung des § 112 BRAGO verlangen. Ansprüche des Verfahrenspflegers können sich aber entsprechend § 1915 BGB aus den § 1835 bis §1836a BGB ergeben; denn das Anforderungsprofil des Verfahrenspflegers entspricht dem Bild des Pflegers im Sinn der §§ 1909 ff BGB 2. Soweit der Verfahrenspfleger Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB begehrt, richtet sich dieser gemäß § 1835 Abs. 1 BGB nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften (§ 667, § 670 BGB). Für die Bemessung des Aufwendungsersatzes nach § 1835 Abs. 3 BGB sind im vorliegenden Fall allerdings nicht die Gebührentatbestände des § 118 BRAGO, sondern die des § 112 BRAGO, außer § 112 Abs. 4 BRAGO, heranzuziehen. 3. Die Frage der Mittellosigkeit ist von Amts wegen aufzuklären, wobei der Verfahrenspfleger dies vorzutragen und bei der Aufklärung mitzuwirken hat. 4. Statt eines Aufwendungsersatzanspruches nach § 1835 Abs. 3 BGB, § 112 BRAGO kann er auch gegen den Betroffenen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, sofern die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

LG Münster (5 T 1087/92) | Datum: 11.02.1993

AnwBl 1994, 145 JurBüro 1993, 415 MDR 1993, 450 Rpfleger 1994, 243 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, richtet sich danach, ob das Schonvermögen von 4500 DM überschritten wird. 2. Dabei kommt es nicht zuletzt wegen der Verweisung in § 115 ZPO nicht darauf an, ob man grundsätzlich an die Vorschriften über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder an § 88 BSHG anknüpft. 3. § 92 KostO ist nicht anzuwenden.

LG Münster (5 T 9/94) | Datum: 19.01.1994

FamRZ 1994, 1336 JurBüro 1994, 410 Rpfleger 1994, 252 [...]

Werden Kinder von Ihren Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist der angemessene Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) um einen erheblichen Prozentsatz (hier: 30 %) zu erhöhen.

LG Münster (1 S 151/91) | Datum: 18.12.1991

Bei der Bemessung der Höhe des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Mutter des Bekl. bemißt die Kammer den Selbstbehalt des Bekl. nicht mit monatlich DM 1.400, -- [entspr. den Selbstbehaltsätzen der Düsseldorfer [...]

Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen nach § 1836 BGB sind neben der Höhe des verwalteten Vermögens weitere Faktoren wie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Dabei ist eine Schwankungsbreite des Bemessungssatzes zwischen 2 und 5% des Vermögens durchaus möglich, insbesondere wird sich der Prozentsatz bei steigendem Vermögen verringern. 2. Die Vergütung muß jedoch zumindest den Satz erreichen, welcher dem Betreuer nach § 1835 BGB als Aufwendungsersatz für Zeitaufwand und anteilige Bürokosten selbst bei einem mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse zu gewähren wäre. Bis zu dieser Untergrenze ist das Ermessen des Vormundschaftsgerichts eingeschränkt.

LG Münster (5 T 571/91) | Datum: 27.08.1991

Rpfleger 1992, 24 [...]

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