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Gericht: LG München I Fundstelle: JurBüro

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1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

LG München I (13 T 12756/92) | Datum: 25.08.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

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