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Gericht: LG München I Fundstelle: BtPrax

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Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Der Betreuer hat keinen Anspruch auf Vergütung der Zeit, die er aufwendet, um den Betreuten telefonisch oder persönlich zu erreichen, sofern bekannt ist, daß der Betreute jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt.

LG München I (13 T 22438/96) | Datum: 03.07.1997

BtPrax 1998, 40 [...]

Ein isoliertes Beschwerderecht gegen die in einer Betreuungsanordnung angeordnete Überprüfungsfrist mit dem Ziel der Verlängerung dieser Frist steht weder dem Betreuten noch dem Betreuer zu.

LG München I (13 T 7125/98) | Datum: 18.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

1. Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein für die Aufwendungen und die Vergütung Vorschuß verlangen. Bei Vermögenslosigkeit des Betreuten richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 2. Dies folgt aus den Verweisungen der §§ 1908e Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB. Es handelt sich dabei inhaltlich nicht nur um eine Verweisung auf bloße Verfahrensfragen.

LG München I (13 T 11907/93) | Datum: 03.09.1993

BtPrax 1993, 35 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten wird die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers vorrangig durch die vom Betreuer aufgewandte Zeit bestimmt, § 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB. 2. Der aus nachgewiesenem Zeitaufwand und anteiligen Bürounkosten sowie Mehrwertsteuer errechnete Betrag stellt dabei auch bei dem nicht anwaltlichen Berufsbetreuer die Untergrenze dar. 3. Über den Ersatz der Kosten hinaus muß die Vergütung ein Honorar erbringen, wobei sich dieses aus Vergleichen in der betreffenden Berufsgruppe ableiten läßt oder auf der Basis der Kosten ermittelt werden kann, die der öffentlichen Hand bei der Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen. 4. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht einem an der Fachhochschule ausgebildeten Diplom-Sozialpädagogen ein Nettostundensatz von 59,70 DM zu zuzüglich anteilige Bürounkosten und Mehrwertsteuer, vorliegend insgesamt eine Mindestvergütung von 149,96 DM pro Stunde.

LG München I (13 T 947/94) | Datum: 25.05.1994

ebenso schon BayObLG, Beschluß vom 16.9.1993, Az.: 3Z BR 158/93, MDR 1993, 1209 = FamRZ 1994, 124 BtPrax 1995, 33 FamRZ 1995, 112 [...]

1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wie der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ein Aufwendungsersatz nach den §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO verlangen.

LG München I (13 T 10529/95) | Datum: 08.09.1995

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248 . BtPrax 1995, 226 [...]

1. Eine Beschwerdeberechtigung eines Verwandten des Betroffenen (hier: Tochter) gegen die ablehnende Entscheidung der beantragten gesonderten Maßnahme auf Entlassung des bestellten Betreuers nach § 1908b BGB ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus § 20 FGG, da Familienangehörige kein eigenes subjektives Recht auf Bestellung als Betreuer haben. 2. Bei unzulässigen Beschwerden Dritter ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen zur Wahrung seiner Interessen nicht geboten.

LG München I (13 T 5118/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des OLG Düsseldorf vom 14.11.1994, Az. 3 Wx 494/94, BtPrax 1995, 69 = FamRZ 1995, 483 = Rpfleger 1995, 251 Die hier entschiedene [...]

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