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Haftungsverteilung bei Beschädigung eines geparkten PKW durch ein spielendes Kind

LG Lüneburg (4 S 237/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 742 FamRZ 1997, 742 NJW-RR 1998, 97 NJW-RR 1998, 97 VersR 1999, 102 VersR 1999, 102 [...]

»Die sogenannte Verwandtenklausel nach § 5 Abs. 1g MBKK 76, wonach für den Versicherer bei Behandlung des Versicherten durch Ehegatten, Eltern oder Kinder lediglich nachgewiesene Sachkosten zu erstatten sind, ist insgesamt unwirksam. Entsprechend ist die Rechtslage im Beihilferecht.«

LG Lüneburg (1 S 169/96) | Datum: 26.10.1996

FamRZ 1997, 1333 [...]

Es entspricht gesicherten Erkenntnissen der Kinderpsychologie, daß es für ein Kind wichtig ist, mit seinem leiblichen Vater umzugehen.

LG Lüneburg (5 T 54/89) | Datum: 02.07.1990

FamRZ 1991, 111 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 16 [...]

Nach Art. 230 EGBGB besteht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Amtspflegschaft; die Mütter haben in diesen Ländern das uneingeschränkte Erziehungsrecht. Demgemäß besteht auch die gesetzliche Amtspflegschaft eines (West-)deutschen nichtehelichen Kindes nicht mehr, wenn es mit seiner Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt.

LG Lüneburg (55 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

1 Das Gericht hat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Festlegung der Vergütung für einen Berufsbetreuer eine Gesamtbewertung der vorgenommenen und dargelegten Tätigkeiten anzustellen und dann für den Abrechnungszeitraum einen durchschnittlichen Stundensatz festzusetzen. Die Festsetzung hat zu berücksichtigen, daß zwar einerseits häufig gerade in der Anfangsphase eines Betreuungsverhältnisses der Kontakt zu dem Betreuten und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muß und auch die Weichen für die Betreuung in der Zukunft gestellt werden, andererseits im weiteren Verlauf sich die Betreuung weniger aufwendig gestalten dürfte. 2. Schreibauslagen sind in der Regel anteilige, durch die Vergütung gedeckte Bürokosten. Nur bei gerechtfertigter Anfertigung durch ein Schreibbüro können sie gesondert ersetzt werden. Eine Aufrundung auf volle Stunden kommt nur hinsichtlich der letzten in einen Abrechnungszeitraum fallenden Stunde in Betracht, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG i.V. mit § 1836 Abs. 2 BGB.

LG Lüneburg (10 T 31/92) | Datum: 24.09.1992

FamRZ 1993, 359 [...]

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts verstößt § 1705 S. 1 BGB, der die elterliche Sorge für das minderjährige nichteheliche Kind allein der Mutter zuweist, jedenfalls in den Fällen gegen Art. 6 Abs. 2 GG, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die elterliche Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht sieht sich in seiner Vorlage nicht durch das Urteil des BVerfG vom 24.03.1981 (FamRZ 1981, 429) gehindert, da die tragenden Gründe dieses Urteils inzwischen durch den Beschluß des BVerfG vom 07.05.1991 (FamRZ 1991, 913) überholt sind.

LG Lüneburg (5 T 74/94) | Datum: 01.11.1994

Hinweis zu A Ebenso AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. [...]

»Verlegt ein (westdeutsches) nichteheliches Kind zusammen mit der Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das in Art. 3 EinigungsV genannte Gebiet, so ist festzustellen, daß die Amtspflegschaft nicht mehr besteht.«

LG Lüneburg (5 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

1. Die dem Berufsbetreuer zustehende Vergütung nach §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 ZuSEG ist nicht so zu berechnen, daß die für jede einzelne Tätigkeit während eines Abrechnungszeitraumes benötigte Zeit auf eine volle Stunde aufgerundet wird. Vielmehr sind die für alle Tätigkeiten tatsächlich benötigten Zeiten zu addieren und nur die letzte innerhalb des Abrechnungszeitraumes angefangene Stunde aufzurunden. 2. Eine generelle Festsetzung der dreifach erhöhten Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB ist nicht zulässig. Vielmehr ist der erhöhte Stundensatz im Einzelfall zu begründen. 3. Die Festsetzung unterschiedlicher Stundensätze für verschiedene Tätigkeiten innerhalb eines Abrechnungszeitraumes ist nicht notwendig. Entscheidend ist die Gesamtbewertung des Zeitraumes. 4. Schreibauslagen können nicht gesondert vergütet werden. Sie sind im Stundensatz enthalten. 5. Während der Einarbeitungszeit in eine Betreuung kann ein höherer Stundensatz angemessen sein.

LG Lüneburg (10 T 37/92) | Datum: 24.09.1993

FamRZ 1993, 1232 [...]

Wird hinsichtlich des Kindergeldes auf Seiten des unterhaltspflichtigen Vaters ein nichteheliches Kind als Zählkind mitgezählt, so stellt die hieraus resultierende Erhöhung des Kindergeldes für die später geborenen Kinder des Mannes keine Leistung 'für das Kind' im Sinne von § 4 RegUnterhVO dar, so daß die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelunterhalt nicht ausgeschlossen ist. Da nach der Intention des Gesetzgebers der Grund für die Gewährung eines nach Kinderzahl gestaffelten höheren Kindergeldes an Mehrkinderfamilien darin liegt, die wirtschaftliche Lage dieser von der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffenen Familien zu verbessern, hat der Zählkindervorteil dem Elternteil zu verbleiben, der mit dem Unterhalt für ein weiters Kind belastet ist, und zwar unabhängig davon, ob der Zählkindervorteil auf Seiten des Vaters oder der Mutter entsteht. Eine Differenzierung nach Geschlechtern würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

LG Lüneburg (1 T 1/93) | Datum: 18.01.1993

FamRZ 1994, 187 [...]

1. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG der Anspruch des Betreuers gegen die Landeskasse auf Zahlung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruches binnen der Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen. 2. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses tritt jedoch nicht in jedem Fall bereits mit dem Tod des Betroffenen ein. Der Betreuer hat regelmäßig dann noch Abschlußarbeiten wie Erstellen eines Schlußberichtes und Rückgabe des Betreuerausweises zu erledigen, für die ihm eine angemessene Zeit verbleiben muß. Der konkrete Zeitpunkt der Beendigung der behördlichen Zuziehung ist deshalb in jedem Einzelfall festzulegen.

LG Lüneburg (10 T 10/96) | Datum: 14.03.1996

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380 ; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 [...]

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