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1. Die Erben des verstorbenen Betroffenen haften grundsätzlich auch dann für Betreuungskosten, wenn der Nachlaß des Betroffenen durch die Begleichung der Beerdigungskosten aufgebraucht ist. 2. Betreuungskosten sind dabei im Sinne des § 1967 BGB Erblasserschulden, das heißt vom Erblasser herrührende Schulden, die schon in seiner Person zu Lebzeiten begründet waren. 3. Beerdigungskosten sind Erbfallschulden, die erst aus Anlaß des Todes des Betroffenen entstehen und unmittelbar den Erben als solchen Treffen, § 1968 BGB.

LG Koblenz (2 T 33/97) | Datum: 31.01.1997

BtPrax 1997, 122 FamRZ 1997, 968 JurBüro 1997, 542 Rpfleger 1997, 260 [...]

Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Beschwerdeführer.

LG Koblenz (2 T 136/96) | Datum: 12.12.1996

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]

1. Die Rücknahme eines Antrages und entsprechend die Rücknahme seiner sofortigen Beschwerde durch den ursprünglichen Betreuer gegen die Bestellung eines neuen Betreuers ist für sich allein noch kein ausreichender Grund, um eine Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer zu verfügen. 2. Es müssen vielmehr besondere Gründe hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, den Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückgenommen hat, mit den Kosten eines anderen Beteiligten ganz oder teilweise zu belasten. 3. Die voraussichtliche Erfolglosigkeit des zurückgenommenen Rechtsmittels reicht hierfür allein nicht aus.

LG Koblenz (2 T 542/97) | Datum: 11.11.1997

BtPrax 1998, 190 [...]

1. Soweit der Betreute zu besonderen Anlässen eine persönliche Zuwendung des Betreuers in Form seiner Begleitung benötigt und wünscht, kann der Betreuer diese Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen übernehmen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen der bei der Betreuung notwendigen und zulässigen persönlichen Zuwendung die Vertrauensbasis stärkt und damit die künftige Betreuertätigkeit erleichtert. 2. Deshalb sind Begleitungen zu Weihnachtsfeier und Jubiläumsfeier in dem Heim, zu denen üblicherweise jeder Bewohner seine Bezugsperson einlädt, für den Betreuer vergütungsfähig. 3. Nicht vergütungsfähig ist dagegen die Begleitung des Betreuten an einem Kochabend in der Familienbildungsstätte, da hier die Anwesenheit von dritten Bezugspersonen unüblich ist.

LG Koblenz (2 T 183/98) | Datum: 11.05.1998

ebenso LG Koblenz, 24.7.1997, Az. 2 T 284/97, FamRZ 1998, 183 BtPrax 1998, 195 FamRZ 1999, 732 [...]

Erstattung der Dokumentenpauschale für den Betreuer

LG Koblenz (2 T 224/00) | Datum: 28.04.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 114 BtPrax 2000, 180 FamRZ 2001, 114 [...]

Ein Betreuer ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, gemäß §§ 1908i Abs. 1 in Verbindung mit 1893 Abs. 1, 1698b BGB im Falle der Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Nur für derartige Tätigkeiten im Rahmen einer Notgeschäftsführungsbefugnis ist der Betreuer dann auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten.

LG Koblenz (2 T 302/95) | Datum: 19.05.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1995, 1376 JurBüro 1995, 601 JurBüro 1995, 602 [...]

Ebenso wie in anderen Betreuungsfällen kann auch die Tätigkeit des Betreuers im Sinne von § 1836a BGB nur als ein einheitliches Ganzes gesehen werden. Deshalb beginnt erst nach Beendigung der Betreuertätigkeit die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung und nicht schon zum Ende des jeweiligen Tätigkeitsjahres. Das Wort ' fällig ' in § 1836a BGB stellt lediglich eine Konkretisierung der Leistungszeit dar, bestimmt mithin lediglich, wann der Betreuer die Aufwandsentschädigung - erstmals - fordern kann.

LG Koblenz (2 T 700/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

1. Eine Aufteilung des Vergütungsbetrages des Betreuers in der Weise, daß ein Teil gegen die Staatskasse und ein Teil gegen den Betreuten selbst festzusetzen ist, ist dann nötig, wenn das Einkommen des Betreuten die Einkommensgrenze nach dem BSHG und das Vermögen die Schonbeträge nur dergestalt übersteigt, daß auch mit einer Ratenzahlung in Höhe des überschießenden Betrages in einem zumutbaren Zeitraum die Gesamtvergütung nicht aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden kann. 2. Als zumutbarer Zeitraum ist dabei ein solcher Zeitraum anzusehen, der demjenigen des Tätigkeitszeitraumes entspricht, für den die Vergütung geltend gemacht wird.

LG Koblenz (2 T 31/98) | Datum: 15.04.1998

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

1. Für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind die Grundzüge des Prozeßkostenhilferechts überhaupt nicht und die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung einer wertenden Einzelfallbetrachtung heranzuziehen. 2. In Ausfüllung dieses wertenden Spielraums ist die Kammer - den Ausführungen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, BtPrax 1997, 29, voll inhaltlich folgend - der Ansicht, daß die Mittellosigkeit des Betreuten nicht dadurch entfällt, daß der Betreuer als Elternteil des Betroffenen diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

LG Koblenz (2 T 490/97) | Datum: 12.11.1997

BtPrax 1998, 82 FamRZ 1998, 1055 NJW-RR 1998, 653 [...]

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