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Gericht: LG Kiel Fundstelle: FamRZ

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Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

LG Kiel (3 T 49/00) | Datum: 09.02.2000

FamRZ 2001, 190 [...]

»Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Mindestselbstbehalt, der in Schleswig-Holstein nach den Leitlinien der Familiensenate der schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig gegenwärtig mit 1.300,00 DM bzw. 1.500,00 DM monatlich bemessen wird (FamRZ 1992, 907 = SchlHA 1994, 101 ff), ist in einen allgemeinen Teil und einen Wohnkostenanteil aufzuteilen. Der Wohnkostenanteil, der auf den Unterhaltsschuldner entfällt, ist in Schleswig-Holstein regelmäßig mit 400,00 DM monatlich zugrunde zu legen, es sei denn, daß im Einzelfall höhere Aufwendungen hierfür hat und es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch eine Wohnungswechsel oder auf andere Weise diesen Aufwand zu senken. Die hierfür erforderlichen Einzeltatsachen hat der Unterhaltsschuldner vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen.«

LG Kiel (5 S 188/93 u. 190/93) | Datum: 09.02.1994

DAVorm 1994, 812 DAVorm 1995, 240 FamRZ 1994, 1411 [...]

Zwar bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu Erteilung einer Auskunft nur nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruches, jedoch ist ausnahmsweise der Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund ganz besonderer Umstände, die im konkreten Fall materiell-rechtlich einer Auskunftspflicht entgegenstehen, nach dem Streitwert einer auf Auskunft gerichteten Berufung des Unterhaltsberechtigten festzusetzen, wenn diese Umstände das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners als schwerwiegend erscheinen lassen. Ist gem. Art .18 Abs. 1 S.1 EGBGB für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht selbst das Sachrecht des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten maßgebend, so bestimmt dieses Sachrecht auch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch als einer Vorstufe der Unterhaltsgewährung. Der an sich gem. den §§ 1615a, 1605 Abs. 1 BGB dem nichtehelichen Kind gegen die Mutter zustehende Auskunftsanspruch kann aufgrund einer aus § 242 BGB folgenden Unzumutbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht aufgrund besonderer Umstände entfallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Menschenwürde der auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Kindesmutter über Jahre hinweg in der Familie des Kindesvaters in schwerster Weise verletzt worden ist.

LG Kiel (5 T 64/84) | Datum: 21.06.1995

FamRZ 1996, 47 [...]

Einkünfte, die aus Überstunden resultieren, die üblicherweise in dem ausgeübten Beruf anfallen, zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Lediglich dann, wenn insoweit ein überobligationsmäßiger Arbeitseinsatz vorliegt, sind diese Einkünfte nicht zu berücksichtigen. Leistet der Unterhaltsschuldner über längere Zeit Überstunden, die 50% eines achtstündigen Arbeitstages überschreiten, so stellen die Einkünfte aus diesen Überstunden Einkünfte aus überobligationsmäßigem Arbeitseinsatz dar und sind daher unterhaltsrechtlich irrelevant. Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit sind ohne Einzelnachweise regelmäßig mit 0,45 DM pro gefahrenem Kilometer anzuerkennen. Lebt der Unterhaltpflichtige mit seiner Ehefrau zusammen, so schuldet er ihr zwar keine Unterhaltsrente in Geld (etwa aus § 1361 Abs. 4 S. 1 BGB, sondern Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB, wobei dieser überwiegend als Naturalunterhalt, etwa durch Gewährung von Wohnung, Verpflegung, Bekleidung usw. erbracht wird (vgl. BGH, FamRZ 1986, 668; OLG Schleswig, FamRZ 1989, 997, 1000). Dieser Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger unverheirateter Kinder, gleichgültig ob sie ehelich oder nichtehelich sind, gleichrangig (§ 1609 BGB). In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum (vgl. BVerfG, FamRZ 1988, 1139, 1140; 1990, 959, 961; 1993, 285) ist der Mindestbedarf der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammen lebenden Ehefrau, wenn diese erwerbstätig ist, mit zur Zeit 1,300 DM und wenn diese nicht erwerbstätig ist mit zur Zeit 975,00 DM monatlich zu bemessen. Auf den Mindestbedarf der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ist Erziehungsgeld nicht anzurechnen, da nach § 9 S. 1 BErzGG Unterhaltsverpflichtungen durch die Gewährung von Erziehungsgeld nicht berührt werden und der Barunterhaltspflichtige nicht durch das Erziehungsgeld entlastet werden soll (vgl. BT-Drucks. 10/3792; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 820). In die

LG Kiel (5 S 125/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 984 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

Betreut der Ehemann ein nichteheliches Kind seiner getrennt lebenden Ehefrau, so steht ihm für diese Betreuungsleistung ein (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die getrennt lebende Ehefrau zu, da in der Phase des Scheiterns und der Scheidung der Ehe nicht davon auszugehen sein kann, daß er diesen Betreuungsunterhalt leistet, um die getrennt lebende Ehefrau zu entlasten. Auch dieser (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch dürfte den Schranken des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegen (vgl. BGH FamRZ 88, 834 = NJW 88, 2375).

LG Kiel (5 S 16/93) | Datum: 25.03.1993

FamRZ 1994, 653 [...]

Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.

LG Kiel (2 T 293/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 411 SchlHA 1994, 25 [...]

1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn neben einer beruflichen Tätigkeit wenigstens fünf Betreuungen oder ohne weiteren Beruf wenigstens zehn Betreuungen geführt werden.

LG Kiel (3 T 160/93) | Datum: 19.10.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 24 [...]

Eine an Art. 6 Abs. 5 GG und den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ausgerichtete Auslegung des § 1615c BGB und die insbesondere aus § 1615f Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB folgende Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auch im Bereich nichtehelicher Kinder gebietet es, den Barunterhalt des nichtehelichen Vaters allein nach seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu bestimmen. Einkünfte der Mutter, die das nichteheliche Kind betreut, haben außer acht zu bleiben. Die sog. Mittelwerttheorie (vgl. statt anderer OLG Koblenz, FamRZ 1980, 936, 937), die den Barunterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater nach dem Mittelwert der Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters und der betreuenden Mutter berechnet, führt zu einer nach Art. 6 Abs. 5 GG nicht mehr zu vertretenden Benachteiligungen nichtehelicher Kinder. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sein Vermögen so anzulegen, daß er einen - auch unter Berücksichtigung seines Sicherungsinteresses bzgl. des Kapitals - möglichst günstigen Zinssatz erzielt. Genügt der Unterhaltsverpflichtete dieser Obliegenheit nicht, sind ihm fiktive Zinseinkünfte anzurechnen.

LG Kiel (5 S 254/92) | Datum: 20.01.1993

FamRZ 1994, 262 SchlHA 1993, 274 [...]

Klagt der geschiedenen Ehemann gegen seine frühere Ehefrau auf Nennung des Namens des biologischen Vaters des während der Ehe geborenen Kindes und stützt er sein Verlangen nicht auf eine Verletzung der Treuepflicht seitens der beklagten früheren Ehefrau, sondern darauf, daß diese ihm vor der Eheschließung vorgespiegelt habe, daß vor der Ehe von einem anderen Mann empfangene Kind stamme von ihm, dem klagenden geschiedenen Ehemann, ab, kann sich die Bestandskraft der Ehe bis zu ihrer Auflösung nicht dahin auswirken, daß ein auf diese Täuschung gestützter deliktischer Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.

LG Kiel (5 S 327/90) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 980 [...]

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