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Gericht: LG Kaiserslautern Fundstelle: Rpfleger

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1. Der Vergütungsanspruch des als Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwaltes richtet sich nach §§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB. 2. Für die Festsetzung der Vergütung ist gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 ZSEG der Richter zuständig, nicht der Rechtspfleger. 3. Die Vergütung muß innerhalb der Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beantragt werden.

LG Kaiserslautern (1 T 172/93) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1995, 487 FamRZ 1996, 896 Rpfleger 1994, 452 [...]

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