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Der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft bedarf dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu ermitteln, ob der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Vollstreckungsgericht hat daher eine Verfügungsbeschränkung des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 BGB nur dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift offen zu Tage liegen oder zwischen den Miteigentümern unstreitig sind, oder wenn es nach Lage des Falles begründeten Anlaß zu der auf konkrete Tatsachen gestützten Vermutung hat, daß ein Fall des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben ist.

LG Köln (12 T 147/93) | Datum: 26.10.1993

FamRZ 1995, 1144 [...]

In den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige öffentlich-rechtliche Unterbringung im Wege einer einstweiligen Maßnahme vornimmt, ist jeweils das Gericht für die Anordnung der Unterbringung zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene sich befindet.

LG Köln (1 T 68/92) | Datum: 13.03.1992

MDR 1992, 584 [...]

Lebt die Betroffene seit über einem Jahr in einem Wohnwagen, der auf einem Campingplatz außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des die Betreuungssache führenden Amtsgerichtes abgestellt ist und sind zugleich Anstrengungen im Gange, der Betroffenen einen neuen festen Wohnsitz zu besorgen, ist diese provisorische Aufenthaltsverlagerung kein wichtiger Grund zur Abgabe der Sache an das für den derzeitigen Aufenthalt der Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht, §§ 65a, 46 FGG.

LG Köln (1 T 635/93) | Datum: 06.12.1993

FamRZ 1995, 430 [...]

e. Das ausländische (hier: französische) Heimatrecht des Vaters eines deutschen nichtehelichen Kindes ist auch maßgebend für das Recht zum Umgang mit dem Kind.

LG Köln (1 T 118/85) | Datum: 13.03.1986

»... Die Frage, ob dem Beteil. zu 3) ein Umgangsrecht mit dem Kinde zusteht, richten sich nicht nach § 1711 Abs. 2 BGB , sondern nach französ. Recht. Denn der Beteil. zu 3) ist französ. Staatsangehöriger. Es ist in [...]

e. Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch für einen zulässigen isolierten Antrag auf Beweissicherung.

LG Köln (26 T 47/85) | Datum: 12.06.1985

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

a-b. Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlaßpflegers für den Fall, daß aus der Sicht des Nachlaßgerichts erhebliche Zweifel darüber bestehen, wer von mehreren Erbprätendenten der wahre Erbe ist, (b) und zwar ohne Notwendigkeit vorhergehender umfangreicher und zeitraubender Ermittlungen zur Feststellung des wahren Erben.

LG Köln (2 Wx 57/88) | Datum: 02.01.1989

(a) »... Wenn die Erben unbekannt sind, kann das Nachlaßgericht gemäß § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB für denjenigen, der Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. ... [...]

Für einen nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspfleger sind zur Bestimmung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes die §§ 1908 i I, 1835 ff. BGB anzuwenden. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann seine Gebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO geltend machen.

LG Köln (1 T 275/95) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 [...]

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung fehlt und sich die Parteien darüber auch subjektiv einig sind. Ob ein Abfindungsbetrag als angemessene Gegenleistung für die zukünftigen Unterhaltsansprüche erachtet werden kann, richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtbetrag, der künftig als Unterhalt unter Berücksichtigung des Alters und des Gesundheitszustandes der Beteiligten sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Bedürfnisse, der Erwerbsfähigkeit und des gesamten Lebensstandards hätte geleistet werden müssen.

LG Köln (11 T 100/76) | Datum: 28.06.1976

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 BGB.

LG Köln (23 O 49/86) | Datum: 09.11.1988

FamRZ 1989, 510 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 27 [...]

Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Umstandes, daß die Frau die Wohnung endgültig verlassen hat, über mehrere Jahre hinweg keine personenbezogenen Nebenkostenabrechnungen gegenüber der Frau geltend macht.

LG Köln (10 S 237/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

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