Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .
Sortieren nach   

Wird eine Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 beendet, so ist das Jugendamt nicht verpflichtet gegenüber dem Vormundschaftsgericht einen Schlussbericht oder eine Schlussabrechnung zu erstellen.

LG Gießen (7 T 536/98) | Datum: 07.01.1999

ebenso LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 ; a.A. LG Essen, 18.1.1999, Az. 7 T 6/99, NJWE-FER 1999, 124 Ebenso LG Osnabrück, 7 T 14/98 vom 30.09.98, DAVorm 1998, 941 DAVorm 1999, 140 FamRZ 1999, [...]

»Prozeßkostenhilfe darf nicht wegen eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Mutter verweigert werden, wenn die Mutter nicht kooperativ und der Anspruch zweifelhaft ist.«

LG Gießen (1 T 41/95) | Datum: 16.11.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

Nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem endgültigen Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung braucht der in der Wohnung verbliebene Mitmieter der sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zuzustimmen; eine Bindung an den befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel besteht bis zum vertraglich nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

Wird die Genehmigung zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage beantragt, wird das Kind in diesem Verfahren vom Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Nach Erteilung der Genehmigung ist, solange die sorgeberechtigte Mutter des Kindes noch verheiratet ist, dem Kind für die Anfechtungsklage selbst einen Ergänzungspfleger zu bestellen.

LG Gießen (7 T 54/95) | Datum: 05.02.1996

FamRZ 1996, 1296 [...]

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

LG Gießen (1 S 375/99) | Datum: 23.02.2000

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .