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Gericht: LG Düsseldorf Fundstelle: NJW

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Der Ehefrau steht gegenüber dem Arzt, der an dem Ehemann eine Sterilisation ausgeführt hat, die fehlgeschlagen ist, nach komplikationsloser Schwangerschaft und Geburt eine gesunden Kindes weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht des Ehemannes ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen positiver Verletzung des Arztvertrages zu. Die Vielschichtigkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses schließt es zumindest in Fällen der vorliegenden Art aus, den Unterhaltsaufwand für ein Kind als isolierbare Schadensposition zu behandeln.

LG Düsseldorf (17 O 92/86) | Datum: 02.12.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. zum Meinungsstand BGH, FamRZ 1980, 654 = NJW 1980, 1450 mit umfangreichen Nachweisen sowie OLG Bamberg, NJW 1978, 1685. FamRZ 1994, 1247 NJW 1994, 805 [...]

Ein Ausgleichsanspruch wegen einer unbenannten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB in drei Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

LG Düsseldorf (6 O 466/90) | Datum: 07.01.1992

Zur analogen Anwendung von § 1378 Abs. 4 BGB vgl. LG Köln, FamRZ 1989,510 mit Anm. Wiek; FamRZ 1990,1230 und AG Viechtach, FamRZ 1991,192. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

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