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Beim Vermächtniserwerb steht dem Vermächtnisnehmer auch dann kein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu, wenn der Gegenstand des Vermächtnisses ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil ist.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 1803/95) | Datum: 18.01.1996

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

Die Entstehung der Schenkungsteuer ist hinausgeschoben, wenn das Forderungsrecht des Drittbegünstigten aufschiebend bedingt ist. Die aufschiebende Bedingung hat dann zur Folge, daß das Forderungsrecht erst mit Eintritt der Bedingung rechtswirksam entsteht. Dies gilt auch für Forderungsrechte, die durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2317/95) | Datum: 07.12.1995

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

FG Rheinland-Pfalz (4 K 3201/97) | Datum: 16.08.2001

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

FG Rheinland-Pfalz (6 K 1997/00) | Datum: 13.11.2002

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

Kettenschenkung eines Grundstücks des Schwiegervaters eines Steuerpflichtigen an die Ehefrau

FG Rheinland-Pfalz (4 K 1417/19) | Datum: 17.12.2020

I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]

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