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Gericht: BayVerfGH Fundstelle: BtPrax

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»Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit ist eine mit der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung. Selbständig anfechtbar sind Zwischenentscheidungen ( hier: Vorführung zur Untersuchung, befristete Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ), die mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind. Im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 102 BV ( Freiheit der Person ) und aus Art. 106 Abs. 3 BV (Unverletzlichkeit der Wohnung) besteht insoweit ein Rechtschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung auch nach Erledigung dieser Maßnahmen durch Vollzug und Zeitablauf.«

BayVerfGH (VF 121-VI-93) | Datum: 02.06.1995

Die Entscheidung erging auf den Beschluß des BayObLG vom 8.7.1993, Az. 3Z BR 113/93, FamRZ 1994, 50 ; vgl. auch dessen Entscheidungen vom 8.4.1993, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 , vom 20.1.1994, Az. 3Z BR 316/93, [...]

Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, hier dem Betreuungsrecht, das ebenso wie seine Anwendung wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden kann, ist die Nachprüfung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof darauf beschränkt, ob sich das Gericht von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung überhaupt gestellt, seiner Entscheidung in Wahrheit also kein Bundesrecht zugrunde gelegt und dabei ein verfassungsmäßiges Recht verletzt hat.

BayVerfGH (VF. 76-VI-97) | Datum: 29.01.1999

BtPrax 1999, 150 [...]

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