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Gericht: BayObLG Fundstelle: FPR

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Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Im Rahmen des § 94 Abs. 3 KostO darf das Gericht nur über die Gerichtsgebühren eine Entscheidung treffen, nicht jedoch über die gerichtlichen Auslagen. Betrifft das Verfahren die Regelung des Umgangsrechts, so sind die Eltern neben dem Kind Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, wenn sie über das Umgangsrecht streiten.

BayObLG (3Z BR 281/93) | Datum: 20.01.1994

FPR 1996, 197 FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 Rpfleger 1994, 386 [...]

Befristete Sorgerechtsbeschränkung und deren gewaltsame Durchsetzung

BayObLG (1Z BR 108/95) | Datum: 23.08.1995

I. Das am 27.10.1984 in Italien geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und eines italienischen Staatsangehörigen. Die Ehe der Eltern wurde durch [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung

BayObLG (1Z BR 121/94) | Datum: 08.09.1994

I. Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen Kindes, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Der leibliche Vater des Kindes hat die Vaterschaft [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe des Kindes zur Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung an die hierüber zur Entscheidung berufene Pflegerin und gegen die Gestattung, die Herausgabe gegebenenfalls mit Gewalt durchzuführen, wenn das Kind nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung freiwillig herausgegeben worden ist. 2. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern und eines 16-jährigen Kindes in einem Verfahren zur Anordnung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB gilt auch für das Beschwerdegericht und auch im vorläufigen Verfahren. Hat das Vormundschaftsgericht wegen Suizidgefahr von der Anhörung des Kindes abgesehen, so hat das Landgericht unter Berücksichtigung der seither eingetretenen tatsächlichen Veränderungen selbständig zu entscheiden, ob eine Anhörung weiterhin unterbleiben darf.«

BayObLG (1Z BR 9/94) | Datum: 08.07.1994

I. Die im Jahr 1977 geborene Janina (Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 2 und 3. Sie wohnt bei ihrer Mutter, die Eltern leben getrennt. Janina hatte im Juni 1990 und im August 1991 Suizidversuche [...]

»Befristete Sorgerechtsentziehung zur Durchführung einer klinischen Begutachtung des Kindes als Beweisanordnung.«

BayObLG (1Z BR 74/94) | Datum: 20.07.1994

I. Der im Jahr 1992 in München geborene M ist der Sohn der Beteiligten zu 1. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 4.6.1992 wurde festgestellt, daß M kein eheliches Kind des geschiedenen Ehemanns [...]

»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland betriebenen Rückführungsverfahren in Betracht kommen, in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.«

BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

BayObLG (1Z BR 120/94) | Datum: 22.03.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben

BayObLG (1Z BR 48/96) | Datum: 26.03.1996

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.7.1991 nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der die Vaterschaft anerkannt hat, beantragte beim Vormundschaftsgericht, ihm den Umgang mit dem Kind zu [...]

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

BayObLG (1Z BR 194/98) | Datum: 25.03.1999

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

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