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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]

Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz - Anhörung durch beauftragten Richter - Sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch Tatsachengerichte

BayObLG (3Z BR 54/97) | Datum: 11.06.1997

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]

Ausschluß weiterer Beschwerde in Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichen Kind auch bei Zwischenentscheidungen

BayObLG (1Z BR 101/97) | Datum: 10.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]

Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

BayObLG (3Z AR 59/96) | Datum: 21.08.1996

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

BayObLG (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97) | Datum: 22.08.1997

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 358/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]

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