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BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BVerfG (2 BvR 1390/95) | Datum: 29.10.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]
BVerfG (2 BvR 429/97) | Datum: 10.11.1997
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Ordnungsgeldbeschluß nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO . Sie kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]
BVerfG (1 BvR 296/94) | Datum: 07.05.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]