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Gericht: AG Westerstede Fundstelle: NJW-RR

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Für die Vollstreckungsabwehrklage gegen ein Unterhaltsurteil bleibt es bei der Zuständigkeit des Familiengerichts, daß das Unterhaltsurteil erlassen hat, selbst wenn eine Ehesache rechtshängig ist. Aus einem Urteil, in welchem nur der über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinausgehende Betrag zuerkannt ist, kann die Zwangsvollstreckung wegen des Sockelbetrags nicht betrieben werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß ein Schuldner im Zweifel auf die titulierte Forderung zahlen will.

AG Westerstede (1626-8-11 F 482/96) | Datum: 19.02.1997

NJW-RR 1998, 509 NJWE-FER 1998, 140 [...]

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