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Gericht: AG Leverkusen

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Reicht das Einkommen des allein verdienenden Ehegatten nicht aus, um den Notunterhalt sämtlicher Familienangehöriger zu decken, steht dem anderen Ehegatten gegen den verdienenden Ehegatten kein Anspruch auf Taschengeld zu. Kindergeld und Erziehungsgeld des allein verdienenden Ehegatten stellen insoweit kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen dar.

AG Leverkusen (31 F 21/98) | Datum: 15.06.1998

NJWE-FER 1999, 231 [...]

Von einem Elternteil, der gegenüber seinem minderjährigen Kind zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist und der arbeitslos ist, kann erwartet werden, daß er sich nach besten Kräften, mit Nachdruck und ernsthaft um eine neue Arbeit bemüht, wobei er für die Suche nach Arbeit so viel Zeit aufbringen muß, wie ein Vollerwerbstätiger üblicher Weise seiner beruflichen Tätigkeit widmet. In der Regel kann erwartet werden, daß er ca. 20 Bewerbungen pro Monat unternimmt. Eine Zeit von sechs bis acht Monaten ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände des Arbeitsmarktes für die Arbeitssuche angemessen.

AG Leverkusen (31 F 21/97) | Datum: 03.04.1997

FamRZ 1997, 1105 [...]

Subsidiarität der Bewilligung von Beratungshilfe bzgl. des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen seinen Vater bei Möglichkeit der Hilfe durch das Jugendamt

AG Leverkusen (16 II 80/12 BerH) | Datum: 19.03.2012

In der Beratungshilfesache wird die Erinnerung der Antragstellerin vom 10.02.2012 gegen die Entscheidung vom 03.02.2012 zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 27.12.2011, eingegangen bei Gericht [...]

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