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Gericht: AG Landstuhl Fundstelle: NJW-RR

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Von einer geschiedenen Ehefrau, die zwei Kinder aus erster Ehe und ein gemeinsames vierjähriges Kind betreut, kann eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden, wenn sie selbst zum Zeitpunkt der Scheidung die Auffassung vertreten hat, sie könne teilweise erwerbstätig sein, sie deshalb zum Zeitpunkt der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt geltend gemacht hat, und sie nach der Scheidung der Ehe tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung (Blumenverkäuferin) aufgenommen hatte.

AG Landstuhl (1 F 174/93) | Datum: 24.02.1994

Vgl. zur Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau, die minderjährige Kinder betreut auch OLG Celle - 18 UF 225/92 - vom 01.06.1993, NJW-RR 1994, 1354 NJW-RR 1994, 1352 [...]

Ist die internationale Zuständigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland angerufenen Familiengerichtes für ein Scheidungsverfahren gegeben, so steht die Anhängigkeit der Ehesache vor einem ausländischem Gericht (hier: Tennessee, USA), der Zulässigkeit des Antrages vor dem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht entgegen, wenn das das Verfahren vor dem ausländischen Gericht einleitende Schriftstück dem Antragsgegner des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Unabhängig davon entfällt das Hindernis der etwaigen ausländischen Rechtshängigkeit dadurch, daß sich beide Parteien rügelos auf das Scheidungsverfahren vor dem inländischen Gericht einlasse. Ein Versorgungsausgleich kann dann nicht stattfinden, wenn ein Ausgleich zum Nachteil des Ehegatten ,der allein inländische Anwartschaften erworben haben kann, gem. § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit ausscheiden müßte und ein Versorgungsausgleich zum Nachteil des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen (fehlende Unverfallbarkeit der Anwartschaft und Unmöglichkeit der Wertermittlung) unmöglich ist.

AG Landstuhl (1 F 259/93) | Datum: 17.02.1994

FamRZ 1994, 837 FuR 1994, 172 NJW-RR 1995, 329 NVwZ 1995, 108 [...]

Eine öffentliche Zustellung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller subjektiv den Wohnsitz des Antragsgegners nicht kennt, vielmehr ist erforderlich, daß es objektiv unmöglich ist, die Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gebietet es, Anträge auf öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags besonders sorgfältig zu prüfen. Daher kann in einer Ehesache die öffentliche Zustellung erst dann bewilligt werden, wenn ein bestehender Suchdienst erfolglos eingeschaltet wurde.

AG Landstuhl (2 F 50/93) | Datum: 29.09.1993

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

Da die Verfahrensvorschrift des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht zur Disposition der Parteien steht, ist das Einverständnis der Parteien mit der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund oder gar ihr diesbezügliche Antrag zwar nicht ausschlaggebend, jedoch ist dieser Wille bei der Würdigung des einverständlichen Abtrennungsbegehrens zu würdigen, weil eine Verweigerung der Abtrennung die Grenze der Schikane erreichen kann. So kann es für Eheleute, die übereinstimmend die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich beantragen, eine unzumutbare Härte sein, mit der Ehescheidung bis zur Entscheidungsreife des Versorgungsausgleiches warten zu müssen, wenn die Voraussetzung für eine einverständliche Ehescheidung im übrigen vorliegen.

AG Landstuhl (1 F 88/92) | Datum: 01.10.1992

Vgl. AG Landstuhl - 1 F 254/91 - vom 17.09.1992, FamRZ 1993, 580 NJW-RR 1993, 519 [...]

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