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Gericht: AG Kleve

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Wurde die nichteheliche Vaterschaft zu einem (scheinehelichen) Kind bereits vor Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils anerkannt, so beginnt die Frist für die Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft (§ 1615e Abs. 3 BGB) erst mit der Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils zu laufen.

AG Kleve (19 III 45/92) | Datum: 06.11.1992

DAVorm 1993, 88 [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

1. Selbst wenn eine analoge Anwendung des § 1897 Abs. 3 BGB für den Fall des nachträglichen Wechsels des Betreuten in ein Heim, in dem sein Betreuer angestellt ist, bejaht wird, fordert die nur zeitlich auf sechs Monate begrenzte Aufnahme des Betreuten in dieses Heim zur Überbrückung bis zur Aufnahme in ein anderes Heim nicht zwingend die Entlassung des Betreuers für diese sechs Monate. 2. Dies ergibt eine wertender Abwägung zwischen einerseits den Interessen des Betroffenen an der Kontinuität eines stabilen Vertrauensverhältnisses und andererseits den vom Gesetzgeber erkannten möglichen Gefahren etwaiger Interessenkonflikte.

AG Kleve (20 XVII 2096) | Datum: 07.09.1998

BtPrax 1999, 39 [...]

Selbst wenn zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren anhängig ist, hat die Ehefrau, die den Haushalt führt, solange die Parteien noch zusammenleben, einen Anspruch auf Zahlung von Wirtschafts- und Taschengeld.

AG Kleve (5a F 47/95) | Datum: 16.02.1996

DRsp I(165)258a FamRZ 1996, 1408 [...]

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