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Lebt und wirtschaftet der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in einer festen sozialen Verbindung zusammen, ist eine verfestigte eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. In einem derartigen Fall ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht mehr zumutbar. Soll die in einer notariellen Urkunde titulierte Unterhaltsverpflichtung auf Grund des vorgenannten Umstandes im Wege der Abänderungsklage herabgesetzt werden, ist für die Abänderung nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Urkunde sondern auf den Zeitpunkt der Erhebung der Abänderungsklage abzustellen.

AG Hamburg (272 F 77/96) | Datum: 18.10.1996

FamRZ 1997, 374 [...]

Haben Eheleute in einer privatschriftlichen Scheidungsfolgenvereinbarung den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau zu einem Zeitpunkt geregelt, als die Frau bereits seit 18 Monaten mit einem anderen Mann zusammengelebt hat, so hat sie ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt dann nach § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt, wenn sie nach weiteren 18 Monaten immer noch mit dem selben Mann zusammenlebt.

AG Hamburg (278 F 237/97) | Datum: 27.02.1998

NJWE-FER 1999, 175 [...]

1. Zur Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung gegenüber dem geschäftsunfähigen Mieter ist diese seinem Betreuer zuzustellen. 2. Auch einem schuldunfähigen, unter Betreuung stehendem Mieter kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der betreute Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch fortgesetzte Gefährdung oder Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern den Hausfrieden wiederholt und nachhaltig stört.

AG Hamburg (45 C 73/01) | Datum: 15.08.2001

ZMR 2001, 898 [...]

1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellte Verfahrenspfleger ist nicht Betreuer i.S.d. § 1836 BGB. Seine Aufgabe und Stellung entspricht etwa dem nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellenden Pflichtverteidigers, so daß für die Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers durch Ausfüllen einer bestehenden Gesetzeslücke § 112 Abs. 4 BRAGO analog Anwendung findet. 2. § 1 Abs. 2 BRAGO steht dieser analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO nicht entgegen.

AG Hamburg (63 XIV 50699) | Datum: 27.09.1992

BtPrax 1992, 115 [...]

Ein Anspruch auf Auskunft gem. § 1580 BGB besteht nur dann, wenn die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch relevant sein kann und die von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien unabhängigen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches gegeben sind. Besteht für die gemeinsamen Kinder der Parteien zwischenzeitlich kein Betreuungsbedarf mehr, scheidet ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB aus. Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gem. § 1573 Abs. 3, Abs. 4 BGB liegen zumindest dann nicht vor, wenn die unterhaltsbegehrende geschiedene Ehefrau nach der Scheidung über vier Jahre bei demselben Arbeitgeber in ihrem Beruf tätig war und hierdurch ihren Unterhalt nachhaltig sichern konnte.

AG Hamburg (277 F 42/94) | Datum: 15.07.1994

FamRZ 1995, 555 [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Jamaica lebenden Kindes beläuft sich auf ein Drittel des Bedarfs bundesdeutscher Kinder.

AG Hamburg (15 C 812/90) | Datum: 11.10.1990

DAVorm 1991, 697 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 118 [...]

Der nichtsorgeberechtigte Elternteil kann nur insoweit Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, als er die Information im Rahmen seines Umgangs mit dem Kind bekäme. Ist das Kind fast volljährig, so kann der Personensorgeberechtigte nicht gegen den Willen des Kindes verpflichtet werden, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erteilen.

AG Hamburg (11 X H 281/74) | Datum: 02.05.1990

FamRZ 1990, 1382 [...]

1. Pflegegeld enthält regelmäßig einen Anteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson und als Anreiz für die Fortsetzung der Pflege bestimmt ist. Dieser Anteil am Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten. Der Vergütungsanteil am Pflegegeld kann auf 100,00 DM pro Kind geschätzt werden. 2. Auch das staatliche Kindergeld, das für das Pflegekind gezahlt wird, ist als Einkommen der Pflegeperson jedenfalls dann anzusehen, wenn dem Kind die zu einer angemessenen Versorgung erforderlichen Mittel bereits als Pflegegeld zur Verfügung stehen. 3. Betreut der unterhaltsbegehrende Ehegatte ein achtjähriges Pflegekind, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, und daneben noch ein 13 Jahre altes Kind, ist wegen der mit der Betreuung der Kinder verbundenen Mehrarbeit die Annahme einer Erwerbsobliegenheit - auch gegenüber nachehelichem Billigkeitsunterhalt - ausgeschlossen.

AG Hamburg (276 F 22/91) | Datum: 17.03.1992

vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., RdNr. 554, 555 sowie BGH, FamRZ 1993, 417 und BGH, FamRZ 1984, 769 FamRZ 1993, 965 [...]

Hat die Ehefrau des Adoptierten in einer gesondert notariell beurkundeten Erklärung dem Adoptionsvertrag 'voll zugestimmt', so liegt darin neben der nach § 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung in die Adoption zugleich die nach § 1757 Abs. 1 Satz 3 BGB erforderliche Zustimmung zur Erstreckung der Änderung des Familiennamens auf den Ehenamen, die im Adoptionsvertrag vorgesehen ist.

AG Hamburg (60 III 2/88) | Datum: 15.01.1988

StAZ 1990, 21 [...]

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