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Gericht: AG Essen Fundstelle: FamRZ

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Wird in einem Vertrag über die künstliche Befruchtung durch Fremdspendersamen sichergestellt, daß das Kind weder von seinen Eltern noch von den behandelnden Ärzten noch durch Nachforschungen in den Behandlungsunterlagen erfahren kann, wer der Samenspender und somit sein biologischer Vater ist, so ist dieser Vertrag wegen Verstoßes gegen § 138 BGB im Hinblick darauf nichtig, daß hierdurch das Recht des Kindes auf Kenntnis von seiner biologischen Abstammung vereitelt wird. Bei einem derartigen Fall scheidet ein Anspruch der Frau auf Rückzahlung der Behandlungskosten gegen den Arzt aus § 812 BGB nicht schon gem. § 814 BGB deswegen aus, weil die Frau den Makel des Vertrages gekannt hätte, da die Frau zwar die zugrundeliegenden Tatsachen gekannt, die Einordnung als sittenwidrig aber von ihr nicht vorgenommen werden konnte, weil derartige Bewertungen von den Gerichten bislang noch nicht vorgenommen wurden. Ihr Erstattungsanspruch ist allerdings nach Treu und Glauben ausgeschlossen, weil die Frau nach Abschluß des Vertrages durch die periodische Inanspruchnahme der Leistungen der Ärzte und durch ihre laufenden Zahlungen zum Ausdruck gebracht hat, daß sie unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages bereit war, das im Vertrag genannte Honorar zu zahlen.

AG Essen (130 C 161/91) | Datum: 11.12.1991

FamRZ 1992, 936 [...]

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist gem. § 1579 Nr. 7 BGB trotz Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten auszuschließen, wenn die Ehe nur ca. 4 Jahr gedauert hat und die Erwerbsunfähigkeit auf einer bereits vor der Eheschließung bestehenden Krankheit und einer bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Medikamentenabhängigkeit beruht und der Unterhaltsverpflichtete bereits 15 Jahre Unterhalt gezahlt hat.

AG Essen (103 F 48/94) | Datum: 18.11.1994

Mit Urteil vom 18.02.1992 - 103 F 132/92, FamRZ 1994, 706 , hatte das Amtsgericht Essen bereits eine Abänderungsklage der Beklagten des vorliegenden Verfahrens auf Zahlung eines weiteren, über den titulierten Unterhalt [...]

Betreut eine geschiedenen Ehefrau, die das 6jährige eheliche Kind der Parteien zu versorgen hat, als Tagesmutter drei weitere Kinder, so ist hierin keine überobligationsmäßige Tätigkeit zu sehen, da die Interessen des gemeinsamen ehelichen Kindes der Parteien durch die Tätigkeit der geschiedenen Ehefrau als Tagesmutter nicht berührt werden. Die Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit sind, soweit sie als Einkommen und nicht als Aufwendungsersatz anzusehen sind, unter Berücksichtigung eines Abzuges von 1/7 als Erwerbstätigenpauschale einkommensmindernd zu berücksichtigen.

AG Essen (103 F 44/94) | Datum: 04.11.1994

Vgl. die Anmerkung von Zieroth, FamRZ 1996, 805 FamRZ 1996, 804 NJW-RR 1995, 1026 [...]

Auch wenn der Unterhaltsschuldner freiwillig (teilweise) erhöhten Unterhalt zahlt, besteht - auch bei einer Abänderungsklage - ein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schaffung eines Titels über den gesamten Unterhaltsbetrag. Die 2 Jahresfrist i.S.d. § 1605 BGB beginnt grundsätzlich mit dem Schluß der mündlichen Verhandlung zu laufen, der der Verkündung der Entscheidung vorausgeht. Wird jedoch das schriftliche Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet, so ist für den Beginn der 2 - Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt maßgebend, der den Parteien zum abschließenden Vortrag gesetzt worden ist.

AG Essen (104 F 209/92) | Datum: 10.12.1992

Vgl. zu § 1605 Abs. 2 BGB auch OLG München - 4 WF 191/92 - vom 04.09.1992, FamRZ 1993, 594 FamRZ 1993, 593 [...]

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist gem. § 1579 Nr. 7 BGB zu begrenzen, wenn die Parteien lediglich nahezu 4 Jahre verheiratet waren, der unterhaltspflichtige Ehemann bereits für einen Zeitraum von 13 Jahren nach der Scheidung Unterhalt gezahlt hat und die die Erhöhung des Unterhaltsanspruches begehrende Ehefrau während der Ehe ihre Erwerbstätigkeit nicht im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe sonder wegen einer bereits damals bestehenden Selbstverschuldeten Medikamentenabhängigkeit und wegen der aus der Gehirnhautentzündung verbliebenen Folgeschäden aufgegeben hat. In einem derartigen Fall ist es, da es sich bei der Medikamentenabhängigkeit nicht um eine schicksalhafte Erkrankung handelt, unbillig, allein den unterhaltsverpflichteten Ehemann mit den wirtschaftlichen Folgen des Medikamentenmißbrauchs zu belasten.

AG Essen (103 F 132/92) | Datum: 18.02.1992

Vgl. hierzu auch AG Essen - 103 F 48/94 - vom 18.11.1994 - FamRZ 1995, 880 , mit welchem auf Klage des Beklagten des vorliegenden Verfahrens der Unterhaltsanspruch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens [...]

Begehrt der (getrennt lebende) Ehepartner, der schon seit längerer zeit in einer anderen Wohnung lebt, die Wiederaufnahme in die eheliche Wohnung, so stellt dies für den in der ehelichen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine schwere Härte i.S.d. § 1361 b BGB dar, wenn der andere Ehegatte mit dem neuerlichen Aufenthalt in der ehelichen Wohnung nicht die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft anstrebt, sondern andere Motive verfolgt und sich das erneute räumliche Zusammenleben der Ehepartner nachteilig auf das Wohl der Kinder auswirken und zu einer weiteren Ausweitung der ehelichen Streitigkeiten beitragen würde.

AG Essen (105 F 253/92) | Datum: 16.12.1992

vgl. zur Wohnungszuweisung für die Zeit des Getrenntlebens auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1441; OLG Hamm FamRZ 1994, 1442 FamRZ 1993, 1442 [...]

Nimmt ein Ehegatte bereits 14 Tage nach der Eheschließung Beziehungen zu Partnern anderen Geschlechts auf, verwirkt er auch den Unterhaltsanspruch für die Zeit des Getrenntlebens. Haben die Ehegatten lediglich gerade 2 Wochen zusammengelebt, so sind durch dieses kurze Zusammenleben eheliche Lebensverhältnisse im Sinne von § 1361 BGB, nach denen sich der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bemisst, nicht entstanden.

AG Essen (101 F 346/98) | Datum: 02.03.1999

FamRZ 2000, 23 [...]

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