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Gericht: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Fundstelle: FamRZ

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»1. Wegen der Gesamtleistungsbewertung bei dem Altersruhegeld nach § 263a SGB VI müssen auch die beitragsfreien Zeiten getrennt nach Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten (West) ermittelt werden. Es ist daher unschädlich, daß die zur Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlten Beiträge nicht auf die Ehezeit entfallen. 2. Die Tatsache, daß es für Zeiten vor dem 01.07.1990 keinen aktuellen Rentenwert (Ost) für die Ermittlung der angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften gibt, hat zur Folge, daß sämtliche Anwartschaften der Parteien auf den 31.07.1990 zu beziehen sind, auch wenn das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt lag, damit eine Vergleichbarkeit der Ost- und Westanwartschaften untereinander überhaupt möglich ist.«

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 16913/94) | Datum: 05.09.1996

FamRZ 1997, 427 [...]

Geht der Wille des Klägers dahin, von seiner durch einen gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltspflicht befreit zu werden, so kann er dieses Ziel nur mit einer Abänderungsklage erreichen. Ein als negativer Feststellungsanspruch formulierter Klageantrag ist in einem derartigen Fall in einen Abänderungsantrag umzudeuten. Ein gesundes volljähriges Kind, das sich nicht in einer angemessenen Berufsausbildung befindet, ist verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Verletzt es diese Obliegenheit, so entfällt seine Bedürftigkeit im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 6501/95) | Datum: 19.06.1995

FPR Service 8/9-1995 III FamRZ 1996, 46 [...]

Zur Festsetzung der Höhe des nachehelichen Unterhaltes nach den §§ 30 Abs. 3, 31, 33 S. 2 FGB der ehemaligen DDR, wenn die Parteien anläßlich der Scheidung noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer eine grundsätzliche, der Höhe nach nicht bestimmte Einigung über den nachehelichen Unterhalt getroffen haben und weiterhin im Gebiet der neuen Bundesländer wohnen. Wurden die Eheleute vor dem Beitritt in Berlin (Ost) geschieden, und sind sie dort verblieben, ist gem. Art. 234 § 5 S. 1 EGBGB für den nachehelichen Unterhalt das bisherige Recht maßgebend. Dies ist, wenn die Parteien nach wie vor im Ostteil von Berlin wohnen, das Recht der früheren DDR. Haben die Parteien durch eine gerichtlich bestätigte Einigung nach § 46 ZPO-DDR, § 30 Abs. 3 FGB eine nacheheliche Unterhaltsrente vereinbart, so kommt das Erhöhungsverbot des § 33 S. 2 FGB dann nicht zum tragen, wenn die Voraussetzungen für die Erhöhung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung bereits voraussehbar waren, und der unterhaltsbegehrende Ehegatte an der finanziellen Entwicklung beteiligt war. Begehrt die unterhaltsberechtigte Ehefrau lediglich eine Feststellung des nach dem Inhalt der Einigung geschuldeten betragsmäßigen Unterhalts, kommt allein eine Leistungsklage und nicht eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO in Betracht.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 13832/92) | Datum: 24.04.1995

Grundlage des Begehrens der Klägerin ist die gerichtlich bestätigte Einigung vom 8. 6. 1990, in der die Parteien den nach den damals geltenden Vorschriften der §§ 29 ff. FGB, bezogen auf die Fassung vom 20. 12. 1965 [...]

Erinnern sich die Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nicht mehr daran, daß sie rund acht Jahre zuvor in einer notariellen Urkunde den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben und wird der Versorgungsausgleich daraufhin durchgeführt, so scheitert eine Restitutionsklage nicht daran, daß den Parteien ein Verschulden im Sinne des § 582 ZPO vorgeworfen werden kann, weil sie sich erst nach rechtskräftiger Entscheidung an die Urkunde erinnern.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 8745/96) | Datum: 31.10.1996

FamRZ 1997, 568 NJWE-FER 1997, 211 [...]

»Hat ein Ehegatte während der Ehezeit neben einer angleichungsdynamischen Anwartschaft auf Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch einen statischen Höherversicherungsanteil erworben, so unterliegt dieser nichtdynamische Höherversicherungsanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet nicht der Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern der Vorschrift des § 1587c Abs. 2 Nr. 4c BGB, was zur Konsequenz hat, dass auf ihn die Umrechnung nach der BarwertVO anzuwenden ist. Statische Ost-Anrechte sind daher nicht anders als statische West-Anrechte zu behandeln.«

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 13259/96) | Datum: 05.10.1998

FamRZ 1999, 1204 [...]

Ein Psychologe, der als Sachverständiger für ein Gericht tätig geworden ist, ist mit einem Betrag von 75 DM für jede Stunde der aufgewandten Zeit zu entschädigen. Bezieht er mehr als 70% seiner Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger, ist es angemessen den Grundbetrag von 75 DM nach § 3 Abs. 3 ZSEG um 20% zu erhöhen.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (153 F 4226/94) | Datum: 12.01.1996

FamRZ 1996, 1563 [...]

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