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Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994

Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]

c. Verfahren über den Versorgungsausgleich: (c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.

BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983

Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]

Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

BGH (V ZB 59/03) | Datum: 13.05.2004

I. Die Klägerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte ihn erfolglos zur Räumung bis 31. Mai 2002 auf. Die Räumungsklage ist dem Beklagten, zusammen mit der Anordnung des schriftlichen [...]

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

BGH (XI ZB 39/03) | Datum: 11.05.2004

I. Der Beklagte zu 2) ist vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter hat gegen das am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil am 29. Juli 2003 Berufung eingelegt und am 1. September 2003 [...]

Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

BGH (IX ZR 153/83) | Datum: 17.04.1984

Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466 . Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]

Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung

BGH (X ZB 22/02) | Datum: 05.11.2002

I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch der Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zahlung von 601,14 EURO. Das Amtsgericht hat über die Klage am 12. Dezember 2001 [...]

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002

I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]

Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

BGH (X ARZ 208/02) | Datum: 10.12.2002

I. Die Antragstellerin will die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege des Gesamtschuldner-Regresses in Anspruch nehmen. Nach ihrer Darstellung beruht ihr Begehren auf folgender Begebenheit: Zwischen einem Rettungswagen [...]

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