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BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988
Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]
BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998
I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]
BGH (LwZR 10/92) | Datum: 23.09.1993
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens. Das Amtsgericht, Landwirtschaftsgericht, hat seine Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - [...]
BGH (V ZR 1/93) | Datum: 05.11.1993
Die Klägerin hat gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt und diese nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Zugleich hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das [...]
BGH (V ZB 20/95) | Datum: 23.11.1995
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 8. August 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 23. Juni 1994 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. September 1994 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war an [...]
BGH (VII ZB 21/95) | Datum: 08.02.1996
I. 1. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. November 1994, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 49.163,05 DM nebst Zinsen zu zahlen, ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der [...]
BGH (VI ZB 47/97) | Datum: 03.11.1997
I. Der Beklagte hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. Februar 1997 zugestellte landgerichtliche Urteil mit einem am 26. März 1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung [...]