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Rechtsgebiet: Staatsrecht Gericht: OVG Niedersachsen

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Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung eines zeitnahen Termins durch den zuständigen Standesbeamten; Ausnahmsweise unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei erfolgreichem Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der Ehevoraussetzungen

OVG Niedersachsen (8 ME 139/10) | Datum: 07.07.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat

OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]

Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten; Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Ausländers; Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelder Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

OVG Niedersachsen (8 PA 27/10) | Datum: 01.04.2010

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]

Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung: Täuschung; Kind, minderj.

OVG Niedersachsen (11 LB 108/07) | Datum: 27.09.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]

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