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Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

BVerfG (1 BvR 394/67) | Datum: 24.07.1968

I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]

Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]

Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers bei Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

BGH (XII ZR 62/94) | Datum: 11.10.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dieter M., des geschiedenen Ehemannes der Beklagten, auf Zahlung von 1.926.369,72 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie macht geltend, aus der im Jahre 1989 [...]

Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

OLG Frankfurt/Main (26 W 23/97) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen Ermessens bei Verwaltungsvolllstreckung

BayObLG (1Z BR 97/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]

Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung

BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

BGH (IXa ZB 73/03) | Datum: 09.05.2003

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

OLG München (3 U 3374/99) | Datum: 16.02.2000

KTS 2000, 381 [...]

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