Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Zur Schuldfeststellung in einem Scheidungsurteil nach polnischem Recht

OLG Hamm (8 WF 524/97) | Datum: 04.02.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 292 ff. ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 308 [...]

Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel

OLG Rostock (1 W 142/98) | Datum: 09.11.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

Anwendung des Heimatrechtes des Mannes im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung - Förmliche Vaterschaftsfeststellung vor der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches

BVerfG (1 BvR 1561/87) | Datum: 08.07.1988

Die Auslegung, Anwendung und Portentwicklung des Kollisionsrechtes ist Sache der zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Mithin kommt ein [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt nicht die vorläufige Anordnung der Herausgabe, da es sich bei dem Sorgerechtsverfahren um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt. 3. Ein Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt nicht schematisch eine Entscheidung zugunsten diese Elternteils. Vielmehr ist auch das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991

Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]

Voraussetzungen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach MSA

OLG Hamm (4 WF 282/91) | Datum: 21.10.1991

Vergleiche auch die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 283/91, abgedruckt in IPrax 1993, 102. IPrax 1993, 104 [...]

Rückführung des achtjährigen Kindes zur sorgeberechtigten Mutter in Belgien

OLG Frankfurt/Main (3 UF 159/95) | Datum: 10.07.1995

FamRZ 1995, 1372 IPrax 1997, 192 NJW-RR 1996, 5 [...]

Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 4/90) | Datum: 02.10.1990

EzFamR BGB § 1379 Nr. 1 IPrax 1992, 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 15 NJW-RR 1991, 381 NJW-RR 1991, 583 [...]

1. In einem Unterhaltsrechtsstreit (hier: Kindesunterhalt) ist nach Art. 18 Abs. 1, 2 EGBGB nicht schon dann deutsches Recht anzuwenden, wenn ein Anspruch nach der grundsätzlich gegebenen ausländischen Anspruchsgrundlage verneint wird (hier: fehlende Leistungsfähigkeit nach niederländischem Recht). 2. Vielmehr greift das deutsche Recht erst dann ein, wenn das ausländische Recht dem Berechtigten einen Unterhaltsanspruch überhaupt versagt, weil es an einer Anspruchsgrundlage fehlt, wenn also feststeht, daß ein Anspruchsteller aus der familienrechtlichen Beziehung überhaupt keinen Unterhalt erlangen kann.

OLG Oldenburg (12 WF 23/95) | Datum: 15.03.1996

FamRZ 1996, 1240 IPrax 1997, 46 NJWE-FER 1996, 55 (LS) [...]

Verfassungsmäßigkeit der Befristung der Ehelichkeitsanfechtung; Voraussetzungen der Ehelichkeitsanfechtung nach spanischem Recht

OLG Hamm (29 W 59/95) | Datum: 21.08.1995

Die Entscheidung ist in der IPrax veröffentlicht mit Anmerkungen und Erläuterungen von Magold (S. 412). IPrax 1996, 422 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .