Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 420 .
Sortieren nach   

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]

Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

»Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Vergewaltigung.«

BGH (1 StR 273/77) | Datum: 07.06.1977

Das Schwurgericht hat den Angeklagten J. K. wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er rügt Verletzung des formellen und des materiellen Rechts. Seine Revision hat [...]

Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung beider Ehegatten aus der DDR in die Bundesrepublik; Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZR 304/81) | Datum: 22.09.1982

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im Jahre 1936 geheiratet. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz und Aufenthalt in H., wo sie sich 1954 trennten. Im Herbst 1955 - nach dem Inkrafttreten der [...]

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle Aufwendungen eines Ehegatten für den Erwerb eines als Familienwohnheim dienenden Hausgrundstücks

BGH (IX ZR 99/80) | Datum: 08.07.1982

BGHZ 84, 361 JZ 1982, 805 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 32 NJW 1982, 2236 [...]

d. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts auch ohne ordnungsgemäße Protokollierung.

BGH (IVb ZB 53/83) | Datum: 18.01.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (412) 184 b. DRsp IV(416)277d FamRZ 1984, 372 JZ 1984, 391 MDR 1984, 655 NJW 1984, 1465 [...]

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 420 .