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Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

BGH (IVa ZR 249/88) | Datum: 06.12.1989

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung

BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

»a) Zum Begriff des 'Mißbrauchs' im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs. 1 StGB ist die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, nicht das Interesse, an einem bestimmten 0rt von dieser Freiheit Gebrauch machen zu können.«

BGH (1 StR 651/83) | Datum: 06.12.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit

BGH (IVb ZR 590/80) | Datum: 23.09.1981

DRsp I(166)91a FamRZ 1981, 1163 JZ 1981, 835 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 6 NJW 1982, 40 [...]

»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

BGH (IVb ZB 783/81) | Datum: 11.11.1981

Siehe dazu auch LG Berlin, DRsp I (167) 365 a = FamRZ 1988, 1202 . BGHZ 82, 173 DRsp I(167)282a FamRZ 1982, 159 JZ 1982, 422 NJW 1982, 381 [...]

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