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Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters

VGH Baden-Württemberg (12 S 773/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Niederlassungserlaubnis; humanitärer Grund; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung Lebensunterhalt; Betreuung Angehörige

VGH Baden-Württemberg (13 S 1078/07) | Datum: 26.07.2007

Die am xxxxx1957 in Kabul/Afghanistan geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige; sie ist mit einem im Jahre 1947 geborenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und Mutter von sechs zum Teil bereits [...]

»1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft i.S. § 122 Satz 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt. 2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.«

VGH Baden-Württemberg (6 S. 916/92) | Datum: 28.04.1993

NJW 1993, 2886 NJW 1995, 2808 [...]

Die in Indonesien durchgeführte Adoption eines minderjährigen indonesischen Kindes durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nicht wirksam, weil diese Adoption nicht dem deutschen Dekretsystem entspricht.

VGH Baden-Württemberg (13 S 1479/89) | Datum: 05.02.1992

NJW 1992, 3117 StAZ 1992, 14 [...]

Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen: (c-d) mögliche Änderung des Namens eines aus geschiedener Ehe stammenden Kindes, dessen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind, in einen Doppelnamen, der aus dem Namen des Kindes und dem von der Mutter nach Wiederheirat geführten Namen zusammengesetzt ist, (d) so, wenn die Namensänderung in besonderem Maße dem Wohl des Kindes dient und beide sorgeberechtigten Elternteile sowie der Stiefvater einverständlich zustimmen.

VGH Baden-Württemberg (13 S 157/86) | Datum: 18.02.1986

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]

a. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Namensänderung dem wohlverstandenen Interesse des Kindes entspricht und daher durch das Kindeswohl bestimmt wird. Ob das Kindeswohl diese Namensänderung verlangt, ist mit Hilfe einer Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interesse zu bestimmen. b. Das Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung, welches in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kind zum Ausdruck kommt, wird bei der vorzunehmenden Abwägung nicht so hoch bewertet wie bisher. c. Bei namensrechtlichen Regelungen ist nicht entscheidend auf die Abstammungsfunktion abzustellen. Es steht vielmehr die Kennzeichnungsfunktion im Vordergrund. d. Die Namensänderung bei einem 9-jährigen Jungen, der zusammen mit seinem kleineren Halbbruder aufwächst, wird hier als wichtiger Grund anerkannt.

VGH Baden-Württemberg (13 S 395/90) | Datum: 09.07.1991

FamRZ 1992, 94 NJW 1991, 3297 [...]

a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten eines Sonderbedarfs müssen weitere Unterhaltsleistungen erbracht werden. b. Ein derartiger Sonderbedarf liegt vor, wenn das Kind einen Prozeß über persönliche Angelegenheiten führt und ihm dabei Kosten entstehen (hier: durch Klage des Kindes auf Gewährung von Sozialhilfe für den Kindergartenbesuch).

VGH Baden-Württemberg (VI 13/79) | Datum: 06.03.1979

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]

»Zur aufenthaltsrechlichen Erheblichkeit der Adoption eines volljährigen Ausländers durch eine deutsche Staatsangehörige, die auf die Lebenshilfe dieses Ausländers - überwiegend im psychischen Bereich - angewiesen ist.«

VGH Baden-Württemberg (11 S 3029/84) | Datum: 09.10.1985

...der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt sich ... auch auf das Verhältnis zwischen der Adoptivmutter und ihrem volljährigen Adoptivkind, selbst wenn dieses...verheiratet ist und selbst ein Kind hat. Art. 6 [...]

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

VGH Baden-Württemberg (4 S 1243/03) | Datum: 13.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

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