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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobliegenheit des Elternteiles bestimmt sich nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB. Auf überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB) oder Billigkeitsabschläge wegen Kinderbetreuung (§ 1581 BGB) kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch nicht analog berufen.

SchlHOLG (15 WF 159/89) | Datum: 04.09.1989

Zur Möglichkeit eines »Betreuungsbonus« vgl. nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 135 d. FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 126 NJW-RR 1990, 1028 SchlHA 1980, 36 [...]

Maßgeblich für den Beginn der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB ist der Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung.

SchlHOLG (8 WF 84/83) | Datum: 17.05.1983

Zum Meinungsstreit vgl. auch OLG München (Senat Augsburg), FamRZ 1993, 594 , das allerdings die Streitfrage offen läßt. LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 57 SchlHA 1983, 136 [...]

Es besteht kein allgemeiner Titulierungsanspruch.

SchlHOLG (8 WF 78/83) | Datum: 10.05.1983

Differenzierend: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 100. FamRZ 1983, 828 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 99 SchlHA 1983, 137 [...]

§ 1613 Abs. 1 BGB bezieht sich nur auf den Unterhaltsanspruch selbst (Erfüllungsanspruch) bzw. - im Falle geschuldeter Naturalleistung - auf den Sekundäranspruch auf Geldzahlung, nicht jedoch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.

SchlHOLG (8 WF 119/82) | Datum: 09.08.1982

Verwirrend mag der Ausdruck des SchlHOLG 'Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung' wirken, der nicht mit dem gleichlautenden Begriff in § 1613 Abs. 1 BGB identisch ist. FamRZ 1983, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 [...]

Lagen bereits bei Eingang des Änderungsantrages bei Gericht 'besondere Gründe' i.S. des § 1612 Satz 2 BGB vor, so ist eine Rückwirkung der Änderungsentscheidung auf diesen Zeitpunkt möglich.

SchlHOLG (3 W 23/90 - Hi -) | Datum: 17.05.1990

Ähnlich (Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist möglich): BayObLG, FamRZ 1985, 515 = Rpfleger 1985, 62 ; KG, FamRZ 1970, 415. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 47 SchlHA 1991, 13 [...]

A. Die Frage, ob eine einseitige Unterhaltsbestimmung wegen fehlender Mitwirkung des anderen Elternteils unwirksam ist, ist im Unterhaltsrechtsstreit zu prüfen. B. a. Der unbestimmte Rechtsbegriff der 'besonderen Gründe' ist unter Berücksichtigung der Pflichten gemäß § 1618 a BGB und einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Einschluß der wirtschaftlichen Belange der Eltern auszufüllen. b. Die Änderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung setzt voraus, daß die Bestimmung und die mit ihr verbundenen Folgen für das Kind unzumutbar sind.

SchlHOLG (3 W 23/90) | Datum: 17.05.1990

B. Wie LS 37 a: BayObLG, FamRZ 1989, 660 = NJW-RR 1989, 1238 . Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR [...]

A. Das einer in zweiter Ehe wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder zur Verfügung stehende Wirtschaftsgeld braucht nicht für einen Prozeßkostenvorschuß an die Kinder verwendet zu werden, auch wenn der Ehemann über ein gutes Einkommen verfügt. Das Taschengeld steht dafür zwar grundsätzlich zur Verfügung, wird aber im allgemeinen nicht die Grenze erreichen, bei der der Ehefrau für ein eigenes Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte. Sie ist dann aber selbst als bedürftig anzusehen. B. Zur Frage, ob eine berechtigterweise nicht erwerbstätige Mutter zur Bestreitung eines Prozeßkostenvorschusses für ihre minderjährigen Kinder aus erster Ehe auf das Vermögen ihres zweiten Ehemannes zurückgreifen muß, bzw. ob ihr für den Rechtsstreit ihrer Kinder ein eigener Prozeßkostenvorschuß gegen den (neuen) Ehemann zusteht.

SchlHOLG (15 WF 198/90) | Datum: 05.12.1990

FamRZ 1991, 855 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 9 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 83 [...]

Zur Mangelfallberechnung, wenn die Ansprüche eines minderjährigen unverheirateten, nicht mehr dem Haushalt des Unterhaltspflichtigen angehörigen Kindes mit denen haushaltsangehöriger Unterhaltsberechtigter (hier: weiterer minderjähriger unverheirateter Kinder und der zweiten Ehefrau) zusammentreffen. Vorrangige Befriedigung der haushaltsangehörigen Berechtigten bis zur Höhe des Mindestbedarfes. Zum Selbstbehalt des Pflichtigen.

SchlHOLG (15 WF 122/86 und 128/86) | Datum: 23.10.1986

FamRZ 1987, 95 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 10 [...]

Wird ein Antrag auf laufende Unterhaltszahlungen im Revisionsverfahren beschränkt, ist nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht eine Erweiterung des Antrags nur für die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit möglich.

SchlHOLG (15 UF 169/89) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 26 SchlHA 1993, 68 [...]

Beträge für die Vermögensbildung sind - mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage - bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auch dann nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen erbracht werden.

SchlHOLG (15 UF 159/89 - wu.) | Datum: 09.11.1992

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Beträgen, die für die Vermögensbildung aufgewandt wurden, vgl. bereits OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1988, 522 , LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19; zur Finanzierung eines Eigenheims [...]

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