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OVG Niedersachsen (13 OA 190/08) | Datum: 27.11.2008
I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 - 13 PA 204/07 - unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und der [...]
OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010
I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]
OVG Niedersachsen (13 OA 276/12) | Datum: 03.04.2013
I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
OVG Niedersachsen (9 LA 336/06) | Datum: 07.11.2007
Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 265/05) | Datum: 23.11.2006
Der Kläger hat, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 2005 ausgeführt hat, den Schriftsatz vom 25. Juli 2005, mit dem er seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]
OVG Niedersachsen (7 LA 45/06) | Datum: 30.11.2006
Der Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 7. August 2001 die weitere Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Firma B. GmbH sowie jede andere selbständige Tätigkeit und jedwede Tätigkeit als [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 39/06) | Datum: 28.06.2007
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]
OVG Niedersachsen (11 ME 290/07) | Datum: 09.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragsteller haben die Frist zur Darlegung der Gründe, aus denen der Beschwerde stattgegeben werden soll, versäumt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde dem [...]