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Gericht: OLG Karlsruhe

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Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

OLG Karlsruhe (5 UF 156/07) | Datum: 18.02.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (16 WF 109/03) | Datum: 04.09.2003

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]

Eine noch während des Scheidungsverfahrens geschlossene - jedoch erst den späteren schuldrechtlichen VA betreffende - Vereinbarung (hier: Fälligkeitsabrede über den schuldrechtlichen VA) ist ohne gerichtliche Genehmigung wirksam. Sie bedarf auch nicht der Form des § 1587o BGB. Dem steht nicht entgegen, daß diese Bestimmung dem Wortlaut nach nicht auf den öffentlich-rechtlichen VA beschränkt ist; denn der darin verfolgte Zweck, den unter dem Druck des Scheidungsverfahrens stehenden Ausgleichsberechtigten vor nachteiligen Entschlüssen zu schützen, ist für den schuldrechtlichen VA nicht mehr gegeben. So wie es dem ausgleichsberechtigten Ehegatten freisteht, überhaupt den schuldrechtlichen VA zu beantragen, muß ihm auch die volle Dispositionsfreiheit für eine vertragliche Gestaltung einschl. des Verzichts zustehen.

OLG Karlsruhe (18 UF 141/88) | Datum: 22.02.1989

Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 1587o BGB ; aA. Palandt-Diederichsen, § 1587o Rdn. 10. Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., [...]

Verteilung der Kosten eines Umgangsverfahrens ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Eltern

OLG Karlsruhe (16 WF 1/24) | Datum: 07.05.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung zu Ziffer 4. im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 04.12.2023, Az. 35 F [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 33/24) | Datum: 16.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]

Treuhandverhältnis zwischen Ehegatten

OLG Karlsruhe (5 UF 56/24) | Datum: 23.07.2024

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]

Übertragung des Teilbereichs Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil allein, da der andere Elternteil die Durchführung einer Tetanusimpfung verweigert

OLG Karlsruhe (18 UF 117/15) | Datum: 02.06.2015

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.05.2015 (46 F 992/15) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 und 2 des Beschlusses wie folgt abgeändert [...]

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