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c. Darlegungspflicht des Antragstellers zum Verbleib in der Vergangenheit erworbenen Vermögens.

OLG Karlsruhe (16 WF 31/87) | Datum: 02.03.1987

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage erstreckt sich Ä jedenfalls zugunsten einer anwaltlich vertretenen Partei Ä nicht auf eine nachträglich vorgenommene Klageerweiterung und auf die Verteidigung gegenüber einer Widerklage (erforderlicher ausdrücklicher Antrag).

OLG Karlsruhe (16 WF 13/87) | Datum: 04.02.1987

»Den Kl. wurde PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt nur für die damals vorliegende Klage; diese PKH erstreckte sich also nicht ohne weiteres auch auf die erst später erhobene Klageerweiterung und die Rechtsverteidigung [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

OLG Karlsruhe (2 UF 111/97) | Datum: 06.08.1997

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die Rede davon, daß höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind. Wenn aber die Partei keine Monatsraten zu leisten hat, so bringt sie solche bereits begrifflich nicht auf (so auch OLG Karlsruhe, EzFamR aktuell 1995, 260).

OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995

AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]

1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ist unter anderem nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer gleicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden. 2. Sind weder Modellrechnungen noch die Umstände, die ein Büro mittleren Zuschnitts für einen Berufsbetreuer dieser Qualifikation ausmachen, bekannt, ist bei der Festlegung des Stundensatzes eine Orientierung an den in der Rechtsprechung bereits zugrunde gelegten Stundensätzen für Berufsbetreuer nicht ermessensfehlerhaft. 3. Für einen Berufsbetreuer mit der Qualifikation eines Politikwissenschaftlers mit Nebenfächern Soziologie und Jura ist unter Beachtung dieser Grundsätze ein Stundensatz von 100 DM ohne Mehrwertsteuer angemessen.

OLG Karlsruhe (4 W 31/98) | Datum: 07.05.1998

AnwBl 1998, 615 EzFamR aktuell 1998, 280 FamRZ 1999, 460 OLGReport-Karlsruhe 1998, 373 [...]

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

OLG Karlsruhe (2 U 2/00) | Datum: 11.07.2002

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]

»Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsanspruch beraten und den Unterhaltsanspruch berechnet hat, handelt nicht pflichtwidrig i. S. d. § 356 Abs. 1 StGB, wenn er später einen der Ehepartner vertritt und den Unterhaltsanspruch geltend macht.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 143/01) | Datum: 19.09.2002

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]

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