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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: Forum Familien- und Erbrecht

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Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung - Vermögensverwertung - Vorteilsanrechnung

OLG Hamm (11 UF 85/99) | Datum: 11.02.2000

Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts in einem vorehelichen Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (10 UF 553/96) | Datum: 06.02.1998

Nachdem die Antragsgegnerin das Rechtsmittel bezüglich des Versorgungsausgleiches zurückgenommen und die Berufung hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes nur noch im Rahmen der vom Senat bewilligten [...]

1. Es stellt eine gröbliche Verletzung der Pflicht nach § 1587c Nr. 3 BGB dar, zum Familienunterhalt beizutragen, wenn der Ehemann während der Dauer der Ehe vom 05.09.1980 bis zum 22.09.1997 insgesamt nur zehn Monate versicherungspflichtig und ansonsten teilweise freiberuflich in geringem Umfang tätig war (Rentenanwartschaften insgesamt 38,30 DM), er darüber hinaus seiner Ehefrau zu ihrer vollschichtigen Tätigkeit als Lehrerin im wesentlichen den Haushalt und die Kinderbetreuung (zwei Kinder, geboren 1981 und 1985) überlassen und nach der Trennung im Jahre 1993 keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht hat, obwohl er als diplomierter Politologe mit vielfältigen Sprachkenntnissen in sehr viel stärkerem Maße hätte zum Familienunterhalt beitragen können. 2. Die Pflichtverletzung rechtfertigt die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf 25 % des an sich auszugleichenden Betrags (hier: 25 % von 657,08 DM = 164,27 DM). 3. Da die jährliche Sonderzuwendung der Beamten auf unbestimmte Zeit auf dem Stand von Dezember 1993 eingefroren worden ist, kann insoweit nicht mehr von einem dynamischen Anrecht gesprochen werden. Der Ehezeitanteil der Sonderzuwendung ist daher nach der Barwertverordnung und den amtlichen Rechengrößen zu dynamisieren.

OLG Hamm (4 UF 378/97) | Datum: 18.06.1998

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 54 [...]

Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder Vorruhestandsregelung beri nachehelichem Unterhalt

OLG Hamm (2 WF 418/98) | Datum: 03.11.1998

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]

Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB

OLG Hamm (10 UF 70/00) | Datum: 30.05.2001

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht mit einer zustimmenden Anmerkung von Rechtsanwalt Klaus Schnitzler, Euskirchen, veröffentlicht. FamRZ 2002, 242 Forum Familien- und Erbrecht 2001, [...]

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