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Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

OLG Dresden (15 W 1637/99) | Datum: 20.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

OLG Dresden (15 W 1444/99) | Datum: 08.09.1999

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]

1. Die neu gefasste Regelung des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB enthält eine Ausschlußfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung ab dem 1.1.1999. 2. Diese neu eingefügte Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gilt auch für Vergütungszeiträume, die vor dem 1.1.1999 liegen, wenn diese Ansprüche nach dem 1.1.1999 geltend gemacht werden.

OLG Dresden (15 W 949/99) | Datum: 29.06.1999

ablehnende Anmerkung von Schmidt, BtPrax 1999, 228 BtPrax 1999, 237 FamRZ 1999, 1610 [...]

»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers an, sondern an die durch die Ausbildung erworbenen und für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse. 2. Eine an einer Hochschule zur Diplom-Lehrerin ausgebildete Betreuerin hat ihre Fachkenntnisse weder durch eine abgeschlossene Lehre noch durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben.«

OLG Dresden (15 W 1942/99) | Datum: 21.12.1999

BtPrax 2000, 126 [...]

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

OLG Dresden (15 W 190/00) | Datum: 19.04.2000

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]

»1. Auch nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist bisher geltendes Recht - hier: § 15 Abs. 2 ZSEG - anzuwenden, sofern der zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1.1.1999 abgeschlossen wurde. 2. Die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff. BGB sind nicht entsprechend auf § 15 Abs. 2 ZSEG anwendbar.«

OLG Dresden (15 W 1114/99) | Datum: 27.07.1999

BtPrax 1999, 240 Rpfleger 1999, 537 [...]

1. Die Berufsausbildung des Betreuers zum Altenpfleger ist durchaus vergleichbar mit einer Ausbildung zum Krankenpfleger. In beiden Berufssparten liegt der Kernbereich der Ausbildung in der Vermittlung medizinischen Grundwissens und der Pflege von kranken bzw. alten Menschen. 2. Diese vom Betreuer erworbenen besonderen pflegerischen Kenntnisse sind nach § 1 BVormVG nur dann vergütungssteigernd, wenn sie für die konkrete Betreuung nutzbar sind. Dies ist nicht anzunehmen, wenn dem Betreuer lediglich die Aufgabenkreise der Vertretung in Wohnungsangelegenheiten und gegenüber Ämtern sowie der Energieversorgung und das Öffnen von Post, nicht aber die Gesundheitssorge, übertragen sind.

OLG Dresden (15 W 1000/00) | Datum: 10.07.2000

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]

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