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»1. Zum Geburtsnamen (Familiennamen) eines Kindes gehört auch eine Adelsbezeichnung, wenn sie Bestandteil des gemeinsamen Ehenamens der Eltern ist. 2. Bei weiblichen Personen sind adelige Namen in der weiblichen Form zu gebrauchen. 3. Die weiblichen Familienangehörigen eines 'Ritters' führen das Prädikat 'von', diejenigen eines 'Ritters und Edlen' führen die Adelsbezeichnung 'Edle'.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 347/95) | Datum: 30.12.1996

StAZ 1997, 178 FamRZ 1997, 1554 [...]

»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist. 2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt waren.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/94) | Datum: 23.12.1996

StAZ 1997, 177 FamRZ 1997, 1479 [...]

»1. Die Entscheidung eines türkischen Gerichtes über die Änderung des Geburtsdatums bindet gemäß Art. 2 und 3 des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (BGBl. II S.446) deutsche Behörden nur dann, wenn dies von dem türkischen Gericht gesondert angeordnet wird. 2. Eine türkische Berichtigungsentscheidung hat keinen anerkennungsfähigen Inhalt im Sinne des § 16a FGG. 3. Eine Berichtigung der Personenstandsbücher kann gemäß § 47 Abs. 1 PStG nur dann erfolgen, wenn deren Unrichtigkeit feststeht.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 261/96) | Datum: 09.05.1997

Anmerkung Hepting FamRZ 1997, 1481 FamRZ 1997, 1480 StAZ 1997, 276 [...]

Befreiung eines ausländischen Verlobten von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

OLG Düsseldorf (3 Va 12/97) | Datum: 28.01.1998

Zu den Beweisanforderungen hinsichtlich Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 10 Abs. 2 EheG a.F. vgl. auch OLG Frankfurt/M. (Beschluß - 20 VA 12/89 - 11.12.1989, StAZ 1990, [...]

1. Die Annahme eines Volljährigen kann nur ausgesprochen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß zu einer persönlichen Beziehung der Beteiligten die Bereitschaft kommt, sich unbedingt und auf Dauer in allen Lebenslagen beizustehen. Auch bei der Annahme eines volljährigen Ausländers muß ein echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildetes Familienband im Sinne einer dauernden seelisch-geistigen Bindung bestehen oder zu erwarten sein. Eine freundschaftliche Beziehung nicht aus. 2. Nicht familienbezogene, insbesondere wirtschaftliche Zwecke oder die Verhinderung einer Ausweisung dürfen Nebenfolge, aber nicht Hauptzweck der Adoption sein; sie bilden für sich allein keine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind. 3. Sind bei einer Wertung diese für und gegen die Adoption sprechenden Gründe gleichwertig, kann die Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind nicht ausgesprochen werden.

OLG Düsseldorf (3 W 61/85) | Datum: 04.03.1985

FamRZ 1985, 832 StAZ 1985, 163 [...]

Die Rücknahme seines Adoptionsantrages vor Zustellung und Wirksamkeit des Adoptionsbeschlusses eröffnet für den Adoptierenden nicht die Möglichkeit einer Statusklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten, weil der Adoptionsbeschluß nach § 56e Satz 3 FGG unabänderlich ist und durch die Antragsrücknahme nicht nichtig, sondern lediglich nach § 1760 BGB aufhebbar wird.

OLG Düsseldorf (3 W 99/96) | Datum: 19.06.1996

Der Beschluß ist in der StAZ unter dem Aktenzeichen 3 W 99/95 veröffentlicht. FamRZ 1997, 117 NJWE-FER 1996, 67 StAZ 1996, 366 [...]

Anerkennung eines Vaterschaftsfeststellungsurteils aus der vormaligen DDR

OLG Düsseldorf (3 U 26/94) | Datum: 12.07.1995

Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden-Süd vom. wurde festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten ist. Außerdem wurde der Kläger zu laufenden Unterhaltszahlungen an die Beklagte verurteilt. Der Kläger begehrt [...]

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