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Gericht: LG Potsdam Fundstelle: BtPrax

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1. Auch wenn der Betreuer den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung hat, ist es nicht seine Aufgabe, mit dem Betreuten eine Besichtigung eines Heimplatzes vorzunehmen zwecks Prüfung, ob diesem in eigener Entscheidung das Heim gefällt und er dieses in Anspruch nehmen will. Diese aufgewandte Zeit ist nicht vergütungsfähig. 2. Dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Behörden und Gerichten obliegt nicht die Wahrnehmung von Personenstandsangelegenheiten des Betreuten. Die Zeit für die Organisation der Personalausweisbeantragung, Paßbildherstellung, für die Bearbeitung Postausgang - Meldeangelegenheiten - und für das Gespräch mit dem Betreuten wegen der Abholung des Personalausweises ist deshalb nicht vergütungsfähig. 3. Zur Betreueraufgabe gehört auch nicht, den Betreuten beim Einkauf notwendiger Bekleidung anläßlich seiner Notaufnahme in der Klinik sowie für das Abholen von persönlichen Unterlagen zu begleiten.

LG Potsdam (5 T 625/97) | Datum: 17.04.1998

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Jürgens in BtPrax 1998, 212; zu Ziff. 2 auch BayObLG, 5.8.1998, Az. 3Z BR 96/98, Rpfleger 1998, 515 BtPrax 1998, 242 [...]

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