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Gericht: LG Landau

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Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das im Haushalt des Vaters lebt, schuldet dem Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei zur Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes von dem Einkommen der Mutter auszugehen ist. Wird für ein im Haushalt der Mutter lebendes behindertes Kind Pflegegeld von der Pflegeversicherung gezahlt, muß sich die Mutter die Leistungen der Pflegeversicherung einkommenserhöhend anrechnen lassen, wenn sie für das behinderte Kind Pflegeleistungen erbringt. Wird der Unterhalt eines nichtehelichen Kindes individuell berechnet, findet § 1615g BGB für die Anrechnung von Kindergeld keine Anwendung, vielmehr richtet sich die Anrechnung des Kindergeldes nach den allgemeinen Vorschriften.

LG Landau (1 S 189/96) | Datum: 05.11.1996

FamRZ 1997, 631 NJWE-FER 1997, 225 [...]

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt -unbeschadet der Verjährung nach den §§ 15 Abs. 4 ZSEG, 196 Abs. 1 Ziff. 17 BGB- mit dem Ende der Betreuerbestellung.

LG Landau (3 T 246/96) | Datum: 28.11.1996

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 und LG Hildesheim, Beschluß vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109 m.w.N. BtPrax 1997, 119 [...]

Allein die prozessuale Verpflichtung zur Tragung der Prozeßkosten reicht nicht aus, um den Prozeßkostenvorschuß zurückfordern zu können. Ein Rückforderungsanspruch entsteht vielmehr nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Daher ist der Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu verrechnen, wenn ein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses besteht.

LG Landau (3 T 13/90) | Datum: 04.07.1991

FamRZ 1992, 1462 [...]

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn im Gegenzug der Verzicht auf den Umgang mit dem (nichtehelichen) Kind ausbedungen worden ist, da darin keine auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung zu sehen ist.

LG Landau (1 S 158/75) | Datum: 24.02.1976

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]

Haben die Schwiegereltern den Eheleuten im Vertrauen auf den Bestand der Ehe ein Grundstück jeweils zu hälftigem Miteigentum geschenkt, kommt im Falle des Scheitern der Ehe der Eheleute eine Rückforderung des dem Schwiegersohn zugewandten Miteigentumsanteil an dem Grundstück nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zumindest dann nicht in Betracht, wenn sich im laufenden Zugewinnausgleichsverfahren zwischen den Eheleuten ein angemessener Ausgleich finden läßt.

LG Landau (2 O 460/96) | Datum: 19.12.1996

Siehe zu dieser Problematik auch BGH - XII ZR 58/94 - vom 12.04.95, DRsp-ROM Nr. 1995/5285 FamRZ 1997, 1476 [...]

Bei der von dem Betreuer mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus handelt es sich nicht um eine »behördliche Anordnung« i.S. des § 68 c Abs. 2 Satz 2 StGB.

LG Landau (BRs 34/87) | Datum: 02.11.1992

Vgl. auch LG Mönchengladbach, NStZ 1992, 51 ; a.A. jedoch LG Hamburg, NStZ 1987, 187. NStE Nr. 3 zu § 68 c StGB [...]

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